Umfinanzierung Vorfälligkeitsentschädigung

Keine Vorauszahlung aus dem Immobilienkreditvertrag erforderlich

Wie sieht ein Immobilienkredit aus? Wie sieht ein Immobilienkredit aus? Mit der Aufnahme von 502 in das BGB herrschte bei den Bausparern eine Verunsicherung darüber, ob man endlich für nur eine kleine Vorfälligkeitsentschädigung aus dem bestehenden Arbeitsvertrag herauskommen könnte. Der § 502 BGB begrenzt die Zinsvergütung auf 1% des gesamten Fremdkapitals, höchstens jedoch auf 0,5%, sofern die Frist bis zur ersten Möglichkeit der entschädigungslosen Kündigung ein Jahr nicht überschreitet.

In § 503 BGB ist die Ausnahmeregelung für Immobilienkredite festgelegt. Immobilienkredite sind hypothekarisch gesicherte Kredite, die zu den für Immobilienkredite geltenden Konditionen vergeben werden. Das Grundpfandrecht kann leicht verifiziert werden. Erschwert wird die Problematik der marktüblichen Konditionen für Hypothekarkredite. Andererseits war das, was außerhalb der Bandbreite liegt, für Hypothekarkredite generell ungewöhnlich.

Liegt die konkrete Bedingung eines Kredits zu weit vom Durchschnittswert der für diese Kreditnehmergruppe charakteristischen Bedingungen unter einem bestimmten Beleihungsauslauf vor, könnte ein Kredit mit ungewöhnlichen Bedingungen für Grundpfandkredite bestehen. Allerdings handelt es sich dabei immer um eine Veränderung, die den Kredit eher in den Bereich eines unbesicherten Konsumentenkredits, d.h. eine Veränderung nach oben, rückt.

Aber nicht nur der Zins muss marktgerecht sein, auch die normalen Kreditbedingungen müssen marktgerecht sein. Es wäre zum Beispiel ungewöhnlich, einen Millionenkredit mit einem kleinen Grundstück zu sichern, dessen Beleihungswert nur wenige hunderttausend EUR ist. Es kann aber auch ungewöhnlich sein, dass ein Kredit über vorgegebene Festschreibungszeiträume mit verschiedenen Zinsen verfügt.

490 Abs. 2 BGB ist für Immobilienkredite im Hinblick auf den vorzeitigen Rückzahlungsausgleich anwendbar. Mit der Vergütung sollen die wirtschaftlich bedingten Benachteiligungen der Hausbank ausgeglichen werden und es handelt sich daher um eine Schadenersatzleistung. Sie werden sich rasch unter der vertrauten Gerichtsbarkeit für vorzeitige Rückzahlungsentschädigungen wiederfinden. Hervorzuheben ist hier, dass es dem Debitor eines fest verzinslichen Immobiliendarlehens nicht einmal prinzipiell erlaubt ist, sein Kreditverhältnis gegen Zinsausgleich zu kündigen.

Legitime Zinsen resultieren aus dem Immobilienverkauf, aus dem Bedürfnis nach einem höheren Kreditvolumen, das vom derzeitigen Kreditgeber abgelehnt, aber von einer anderen Hausbank bewilligt wird. Schliesslich wird auch unter einer interessenmotivierten Umfinanzierung ein gerechtfertigtes Zinsniveau angegeben, wenn die Umfinanzierung notwendig ist, um einer drohenden Insolvenz zu entkommen (OLG Naumburg, Beschluss vom 15.2. 2007, Az.: 2 U 138/06).

Fehlen dagegen dieses berechtigte Zinses, kann der Kreditgeber den Rückzahlungsantrag zurückweisen, ihn aber auch von der Entrichtung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung abhängen lassen. Im Gegensatz zur Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen freihandelbaren Preis: Die Hausbank hat das Recht, das vom Verbraucher erworbene Darlehen zurückzunehmen.

Als unmoralisch gilt eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie die berechtigte Vorfälligkeitsentschädigung um mehr als 100 prozentig übertrifft. Im Verhältnis zwischen dem Bankkunden und der Person befindet sich der Witzbold in den Fängen des Privatkunden, nachdem die Person ihn aus Versehen an den Privatkunden weitergegeben hat. Durch die Ziehung des Witzboldes muss der Kreditgeber auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet werden.

Darüber hinaus kann der Kundin unter bestimmten Voraussetzungen noch Zinsrückerstattungsansprüche gegen die Hausbank aufgrund von in der Zukunft überbezahlten Zinserträgen geltend machen können. Gemäß den verbindlichen Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes ( 495 BGB) hat jeder Verbraucherkreditnehmer die Option, seinen bereits von der Hausbank genehmigten Verbraucherkredit innerhalb der nÃ??chsten 14 Tage zu entziehen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Bei einem bereits seit vielen Jahren laufenden Kredit hat der Debitor die Chance, das Kreditverhältnis ohne Zinsausgleich zu verlassen. Dies ist in der aktuellen Lage besonders spannend, da traditionell tiefe Zinsen die Kreditnehmer zur Refinanzierung von Krediten zu besseren Bedingungen anregen. Darüber hinaus muss die Anweisung durch Angaben über die Rücktrittsfrist, die Form der Rücktrittserklärung, den Beginn der Frist, die Anschrift, an die der Rücktritt zu senden ist, und die Auswirkungen des Rücktritts ergänzt werden.

Hatte der Kunde die Anweisung bei der Beantragung des Darlehens erhalten und wurde der Beantragung erst nach drei Kalenderwochen von der Hausbank zugestimmt, so lag die Zeit nach der Übergabe der Anweisung immer noch bei fünf Kalenderwochen und nicht nur bei zwei Kassen. Derzeit herrscht eine gewisse rechtliche Unsicherheit darüber, ob der Rücktritt eines Darlehens mit falschen Widerrufsanweisungen während des aktuellen Vertrages erklärt werden muss oder ob er auch nach der Vertragsbeendigung mit entsprechender Auswirkung auf die Zukunft (keine Vorauszahlung, Zinserstattungsansprüche) noch widerrufbar ist.

Manche Gerichtshöfe neigen zu der Ansicht, dass das Widerrufsrecht auch mit dem Ablauf des Darlehensverhältnisses endet (OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 2012, Az.: I6 W 221/11), andere sind der Ansicht, dass der Widerruf auch nach einer verfrühten Rückzahlung möglich ist ( "LG Potsdam, Entscheidung vom 30. November 2011, Az.: 8 O 260/11, AG Göttingen, Verkündung vom 20. Dezember 2010, Az.: 21 C 131/10).

Es ist daher ratsam, den Rücktritt vor der beabsichtigten Darlehenstilgung am besten zu erläutern. Dabei ging es um die Fragestellung, wie mit der Vorfälligkeitsentschädigung bei einem Verbraucherkredit nach Beendigung durch die Bank umgegangen werden soll. Die Zinswirkung dieser zweiten Sichtweise ist, dass ein Darlehensgeber für den gleichen Zeitabschnitt sowohl eine Zinsverlustkompensation über die Vorfälligkeitsentschädigung als auch eine Ausfallrisikokompensation, d.h. eine doppelte Kompensation, erhalte.

Nach dem BGH sieht 503 Abs. 2 BGB jedoch vor, dass für Immobilienkredite eine Ausnahmeregelung gilt, wonach der Verzugszins 2,5 %-Punkte über dem Basiszins liegt. Die Auslegung der reduzierten Verzugszinsen als endgültige Verordnung läßt keinen Spielraum für eine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung. Daher kann eine Hausbank für ein von ihr gekündigtes Immobiliendarlehen keinen Zinsausgleich einfordern.

Aufgrund dieses in der Anhörung vorgelegten Rechtsgutachtens hatte die am Streitfall beteiligte Hausbank nichts Dringenderes zu tun, als die Erstattungsansprüche der Verbraucherkreditnehmer einzugestehen, um ein weit reichendes BGH-Urteil zu unterlaufen. Von nun an ist es Ihnen möglich, Kredite ohne Zinskompensation durch bewussten Verzug frühzeitig zu kündigen, um einfach die Beendigung durch den Kreditgeber zu erregen.

Bei einer anschließenden Beendigung des Darlehens tilgen sie ihr Kreditverhältnis ohne Zinskompensation und haben die Gelegenheit, ein fristgerechtes Neukreditgeschäft zu den aktuell günstigen Zinskonditionen zu erhalten. Umsetzungsgesetz zur Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien - Welche Änderungen gibt es bei den Frühlaufgebühren? Sie beinhaltet viele neue Bestimmungen, die sich auf das VerhÃ?ltnis zwischen dem Immobilienkundenkreditnehmer und seiner Hausbank auswirkt.

Darüber hinaus wurden neue Regelungen für den Vorfälligkeitsausgleich eingeführt. Das Ziel, einen Leitfaden für die konkrete Gestaltung des Instrumentes der Vorfälligkeitsentschädigung zu erstellen, wurde damit etwas verpasst. Die vorliegende Untersuchung gibt den Behauptungen Ausdruck, dass sie die richtigen Lösungen für die wichtigsten Fragestellungen zur Vorauszahlungsvergütung bietet. Nicht nur die Renten- und Börsenmärkte werden durch die aktuelle Staats- und Finanzkrise erschüttert, sondern auch die Aufwendungen für die vorzeitige Rückzahlung von Krediten, die Vorfälligkeitsentschädigung, erheblich beeinflusst.