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Ab wann darf der Kreditor den Debitor mit der SCHUFA bedrohen?

Der Verweis auf die Registrierung bei der SCHUFA oder anderen großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist nicht nur besonders oft, sondern auch besonders erwünscht. Durch die Registrierung werden die Debitoren im Geschäftsverkehr erheblich durchbrochen. Dies liegt daran, dass immer mehr Kreditoren diese Daten im Zuge der Bonitätsprüfung bei Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit verwenden. Die Debitoren werden dann größtenteils nur noch gegen Vorauszahlung geliefert oder betreut.

Macht der Kreditgeber von diesem zulässigen Andruckmittel Gebrauch, fordert der BGH (19.3. 15, I ZR 157/13, Abruf-Nr. 144121, FMP 15, 55) jedoch, dass der Konsument die Entscheidungsfindung über sein weiteres Vorgehen auf der Grundlage genauer Informationen vornimmt. Aufgrund der drastischen Konsequenzen eines SCHUFA-Eintrags besteht nach Ansicht des BGH die Gefährdung, dass Konsumenten auch der Zahlungsaufforderung des Kreditors Folge leisten, wenn sie die Rechnungsstellung aufgrund von tatsächlichen oder behaupteten Einwänden nicht tatsächlich zahlen wollten.

Die Kreditgeber müssen nicht nur darauf verweisen, dass die Registrierungsmöglichkeit gegeben ist. Er muss den Schuldnern stattdessen auch mitteilen, dass es keine Registrierung geben wird, wenn Einwände gegen die Begründung oder den Betrag der Reklamation vorgebracht werden. Welche Bedingungen für eine Registrierung gelten, ist in § 28a BDSG festgelegt. Im Rahmen der Voruntersuchung kommt vor allem die Registrierung nach 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG in Frage.

Es hat vier Bedingungen: Erstens: Der Kreditor hat den Debitor zumindest zwei Mal nach dem Fälligkeitsdatum der Forderungen in schriftlicher Form erinnert. Zwischen der ersten Erinnerung und der Weiterleitung an die Kreditanstalt vergehen zwei Jahre. Die nach dem BDSG zuständige Behörde hat den Debitor über die drohende Übertragung der Informationen frühzeitig vor der Übertragung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der ersten Abmahnung informiert.

Die Schuldnerin hat die Forderungen nicht angefochten. Das BGH (a.a.O.) fordert einen "hinreichend eindeutigen Anhaltspunkt, dass der Konsument eine Kommunikation mit der SCHUFA dadurch unterbinden kann, dass er die Behauptung lediglich anficht". Der " verborgene " Vermerk, dass "die unstrittige Klage " weitergeleitet wird, kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Anzeigepflicht nicht nach.

Dagegen hielt der BGH den vom Beschwerdegericht vorgelegten Wortlaut "der Anspruch, den Sie nicht angefochten haben" oder "der Anspruch, den Sie nicht angefochten haben" für auskömmlich.