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Illegale staatliche Finanzierung?..: EuGH-Richter.....

Kann die EZB milliardenschwere Staatsschuldverschreibungen kaufen, um die Wirtschaft und die Teuerung anzukurbeln? Inzwischen hat der EuGH ein wegweisendes Ergebnis erzielt. Luxembourg (dpa) - Der EuGH hat heute ein mit Ungeduld erwartete Entscheidung über die kontroversen Wertpapierkäufe der EZB gefällt. Es geht im Wesentlichen darum, ob die EZB ihr Aufgabengebiet überstrapaziert und sich an illegalen öffentlichen Finanzierungen beteiligt (Rechtssache C-493/17).

Der Bundesverfassungsrichter hatte den Europäischen Gerichtshof um eine juristische Beurteilung ersucht. Um die Euro-Krise zu überwinden, hatte die Notenbank mehrere Ankaufsprogramme für Papiere gestartet, die darauf abzielten, die Zinsen zu senken und die Verfügbarkeit von Geldern zu erhöhen. Bereits im Jahr 2015 hatte der EuGH prinzipiell festgestellt, dass der Kauf von Bundesanleihen erlaubt ist.

Das aktuelle Verfahren betrifft ein Unterprogramm namens PSPP für den Kauf von öffentlich-rechtlichen Anleihen, das im MÃ??rz 2015 begann. Jeden Tag wurden monatlich Regierungsanleihen für Dutzende von Milliarden Euro erstanden. Der Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe hatte den EuGH um eine juristische Beurteilung ersucht. Seiner Ansicht nach könnte das Projekt gegen das Auftrag der EZB und die Befugnisse der EU-Mitgliedstaaten verstoßen.

Allerdings hatte ein bedeutender Experte am EuGH dieser Ansicht jedoch widersprochen. Es gebe keinen Mandatsverstoß der EZB, sagte er im Oktobert. Stattdessen verfolgt das geldpolitische Gesamtziel des Programms die Abwendung des Deflationsrisikos.

Dt. Bahn: Streiks Anfang der Woche bundesweit

Morgens wird bei der DB gestreikt: Der Fern- und Nahverkehr ist ebenso davon wie die S-Bahnen von der Krise befallen. Nach dem Scheitern der Kollektivverhandlungen mit der DB hat die Eisenbahn- und Transportgewerkschaft (EVG) zu einem Arbeitskampf aufgefordert. Seit zwei Monaten hatten die Bahnen und die EVG eine Zollanpassung ausgehandelt. Der Gewerkschaftsbund verlangt 7,5 Prozentpunkte mehr Lohn für die Beschäftigten und die Entwicklung eines Tarifmodells, bei dem die Beschäftigten zwischen einer Gehaltserhöhung, einer Verkürzung der Arbeitszeiten oder einem Urlaubsplus entscheiden können.

Sie hatten ein Übernahmeangebot unterbreitet, das eine zweistufige Erhöhung der Gesamtgebühren um 5,1 Prozentpunkte und eine einmalige Zahlung von 500 EUR vorsah. Darüber hinaus hat die Deutsche Bundesbahn angeboten, ihren Anteil an der Betriebsrente zu erhöhen. "Es ist nicht verständlich, mit diesem Vorschlag den Tisch zu räumen, und es beunruhigt unsere Kundschaft in der Mitte der Adventszeit unnötig", bemängelte die Eisenbahn und prangerte die Warnstreiks als "völlig unnötige Eskalation" an.

"â??Wir werden an den Tisch zurÃ?ckkehren, wenn die Eisenbahn klar macht, dass sie mit uns wirklich mitmachen willâ??, antwortete EVG-BundesgeschÃ?ftsfÃ?hrer Torsten Westfalen. "Im Gegensatz zur EVG will die auch mit der Eisenbahn in Kollektivverhandlungen befindliche GDL zunächst auf Warnstreiks aufhören. " Die GDL hat sich zum Ziel gesetzt, den Streik zu beenden. Kommt es zu keinem Kompromiß mit der Eisenbahn, würde der GDL zu Beginn des Jahres offene Forderungen berücksichtigen.

Der neue Zeitplan der DB ist mit dem zweiten Adult in Betrieb gegangen - mit zwei begleitenden Innovationen: mehr Zügen, aber auch mehr Aufwand. Die Tickets zum Vollpreis (Flexpreis) sind im Langstreckenverkehr durchschnittlich 1,9 Prozentpunkte höher, wie die Bahnen berichteten. Aufgrund vieler Sonderaktionen und Preisnachlässe erhöht sich das Kursniveau nach den Kalkulationen der Eisenbahn nur um 0,9 vH.

Schienentransporte im Nahverkehr über die Landesgrenzen von Verkehrsgemeinschaften hinaus sind durchschnittlich 1,5 Prozentpunkte günstiger. Nach eigenen Aussagen antwortet die Eisenbahn auch im regionalen Verkehr auf die steigende Zahl der Fahrgäste. Künftig müssen für Lohnscheine für Strecken und die Bahncard 100 durchschnittlich 2,9 Prozentpunkte mehr bezahlt werden.