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Vertragsstreit mit der Firma Hawaii - Schulbau-Offensive: Reinickendorf weigert sich zur Unterzeichnung

Im Stadtteil Reinickendorf wird die Planung des Senates Berlin blockiert, mit Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaft Heoge Schulgebäude bauen zu lasen. Reinickendorf hat den Grundsatzvertrag für die so genannte Schulbau-Offensive mit der staatlichen Wohnungsgesellschaft Heoge nicht unterfertigt. Katrin Schultze-Berndt, Baustadträtin in Reinickendorf, und Frank Balzer, Landrat von Reinickendorf (beide CDU), zeigten sich in einem Schreiben an das Finanzamt besorgt über die Finanzierbarkeit des Vorhabens.

Als " nicht berechtigt " bezeichnete die Finanzministerin die Bedenken. Der Kreis Reinickendorf kritisiert die Mietpreise, die die Landkreise in den kommenden Jahren für die renovierten oder neubauenden Schulhäuser an die Wiege legen muessten. Darüber hinaus forderten die Haie einen zusätzlichen Zuschlag von fünf Prozentpunkten auf die jeweilige Investitionsrechnung für "Projektentwicklungsleistungen" - auch Reinickendorf ist damit nicht einverstanden. die Stadt Reinickendorf ist damit einig.

Seit fast einem Jahr wird von verschiedenen Institutionen kritisiert, dass ein Teil der vorgesehenen neuen Schulgebäude von der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Heoge erbaut wird. Im Rahmen der populären Bürgerinitiative "Unsere Schule" wird eine Privatisierungswelle durchbrochen. Die Kampagne sieht vor, dass der Bau von Schulgebäuden ausschliesslich aus dem Staatshaushalt gefördert wird. Innerhalb von zehn Jahren will der Bundesrat 5,5 Mrd. EUR in die Renovierung und den Neuaufbau von Schulgebäuden investieren.

Vor allem für die besonders großen Vorhaben sollten die Hawaiianischen vor allem verantwortlich sein. Dazu soll das Unternehmen die Schulgebäude für bis zu 33 Jahre uebernehmen; die Landkreise sollen zunaechst die Wohnungsbaupacht zahlen, bevor die Gebaeude und Grundstuecke wieder in ihren Besitz gelangen. Die populäre Initiative "Unsere Schule" betrachtet dies als die größte Schwachstelle des Bauwerks, da die Wiege ihre Liegenschaften als Sicherheiten für Darlehen nutzen kann.

Obwohl es sich um ein staatliches Unternehmen handelt, ist es als Privatsektor organiser. In ihr wurden eine Vielzahl von Normen für den Bau von Schulen durch die Wiege und die parlamentarischen Kontrollsysteme festgelegt: So wurde unter anderem eine Abtretung von Schulland und damit verbundenen Erbbaurechten an Dritte unterdrückt. "â??Der rot-rot-grÃ?ne Wahlsenat will die Wiege vor allem aus finanziellen GrÃ?nden in die Schulbaioffensive einbeziehen:

Die Umleitung über die staatliche Wohnungsgesellschaft unterstützt den Bundesrat bei der Einhaltung der ab 2020 geltenden Verschuldungsbremse. Weil Krediten, die die Hawaii-Gesellschaft in Anspruch nimmt, nach Ansicht von Finanz-Senator Matthias Kollatz (SPD) gegen die Staatsschuld nicht berücksichtigt werden. Der Steuerzahlerbund steht dieser Finanzierungskonstruktion kritisch gegenüber: Sein Vorstandsvorsitzender Alexander Kraus beschrieb den Plan des Senates Berlin am kommenden Donnerstag als "Versuch, die Schuldenbremse mutig zu umgehen".

In der Schulgebäudeoffensive fehlt es auch dem bildungspolitischen Redner der FDP-Bundestagsfraktion im Delegiertenhaus, Paul Fresdorf, an Offenheit über die Vertraege und Finanzmittel der Wiege.