Kredit Trotz Privatkonkurs

Trotz Privatkonkurs Kredit

Eine Übersicht über Maßnahmen, Beschlagnahme und Privatkonkurs . als Privatkonkurs gegen massiven Gläubigerwiderstand eingeführt wurde. Weil Privatkonkurs dich nicht von Schulden befreit. Die Banken müssten nur genauer prüfen, an wen sie Kredite vergeben. Mit der Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung wird verschuldeten Personen ein Weg aus der Überschuldung eröffnet.  

Was jetzt: Wie man mit Geldern, Fremdkapital und.... umgeht. - Tomas Berghuber

Was jetzt - Finanzen - Schuldenglas? Die " korrekte Handhabung des Geldes " - das hört sich so simpel an und kann doch so schwer sein. In der Konsum- und Kreditwirtschaft sind die Versuchungen groß, die eigene finanzielle Kompetenz oft unterfordert. So ist es kein Zufall, dass die Anzahl der Überschuldungen von Haushalten oder Überschuldeten stetig zunimmt und immer mehr junge Menschen im heutigen Schuldenberg eingesperrt sind.

In Österreich werden jedes Jahr rund 60.000 Menschen durch eine staatliche Schuldnerberatung betreut, und in Österreich werden jedes Jahr rund 10.000 private Insolvenzanträge eingereicht. Das vorliegende Werk gibt dem Betrachter einen Einblick in die wesentlichen Fragestellungen zum Thema Geldverwendung / Konsum / Verschuldung / Überdeckung / Privatkonkurs. Neue Ausgabe 2017 - mit dem neuen Privatkonkursgesetz!

Rissdokument

Der vom Antragsgegner (Dr. Richard W*******) eingelegte Einspruch wird zurueckgewiesen. Der Antragsgegner erstattet dem Kläger (R*******) innerhalb von 14 Tagen die auf die Beschwerde bezogenen Beantwortungskosten von 875,34 EUR (einschließlich 145,89 EUR Umsatzsteuer). In dem Rechtsstreit 5 kg 223/02 Mio. des Ersten Gerichtshofs beansprucht die Klägerbank gegen den Antragsgegner als Bürgen und Kostenträger die restlichen EUR 16.000 einschließlich des Beiblattes.

Folglich hatte sie gemäß der mit dem Hauptschuldner und dem Garanten erzielten Einigung auch das Darlehen des beschuldigten Garanten in Anspruch genommen und vom JPY in Schillinge/Euro umgewandelt. Bereits in der Risikobetrachtung zu dem vom Antragsgegner am Stichtag 31. Dezember 2000 unterzeichneten Fremdwährungskredit wurde festgestellt und damit beschlossen, dass die korrespondierende Landeswährung zur Deckung des Darlehens bei dessen Auszahlung gekauft werden muss.

Per Brief vom 18. Oktober 2001 wurde der Antragsgegner über die geplante Umwandlung informiert und gebeten, sich mit dem Antragsteller in Bezug auf die Vergleichsvereinbarungen in Verbindung zu setzen. Bei der Wechselkursentwicklung handelt es sich um eine reine Spekulation; ohne Umwandlung hätte auch die Angeklagte zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sein können. Die Angeklagte behauptet, dass das Gericht die Klage abzuweisen habe.

Sie übernahm mit Einwilligung des Antragstellers das Darlehen des Schuldners zur Bezahlung als Kaufpreises für eine ehemals dem Schuldner gehörende und dann an den Antragsgegner veräußerte Ferienwohnung. Dabei hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Antragsgegner im Binnenverhältnis mit Einwilligung des Klägers das Darlehen übernehmen und zurÃ? Lediglich weil die Rechtsverkehrsgebühr gespart werden sollte, war der ehemalige Eigentümer der Eigentumswohnung weiterhin Hauptschuldner, hat aber keine Einzahlungen auf das Gutschriftskonto getätigt.

Ohne den Antragsgegner zu benachrichtigen, stellte der Antragsteller das Yen-Darlehen in EUR um und legte einen nicht vereinbarten Zinssatz fest. Wäre die Gutschrift in Yen fortgesetzt worden, wäre der ausstehende Betrag nur bei 60. 1. 2. zu 5 kg 44/03i des Ersten Gerichts gewesen, fordert der Angeklagte Dr. Richard W******* (als Kläger) von R******* als Angeklagter Schadensersatz.

Er wurde in die "Warnliste" der Kreditinstitute eingetragen, ohne ihn zuvor über diese Massnahme zu informieren, was gegen das Gesetz und den Vertrag verstösst. Der Eintrag in die Verwarnungsliste richtet sich an Kreditinstitute und Kreditorenschutzverbände, d.h. an eine Gruppe von Personen, die nicht bewertbar sind. Die finanzierende Bank der Beschwerdekammer weigerte sich, einzugreifen, weil sie in die Warnungsliste eingetragen war.

Das beteiligte Institut hatte ihm mitgeteilt, dass der Eintrag auf der Verwarnungsliste bis zum 3.2.2003 entfernt werden müsste und dass der Beschluss im Gegensatz dazu nicht maßgeblich wäre. Der Kläger (die Gegenpartei) behauptet, dass das Gericht die Schadensersatzklage zurückweisen sollte. Der Eintrag der in Verlegenheit geratenen Geschäftsverbindung auf die Verwarnungsliste war erlaubt; die Angeklagte hatte wiederholt Abschlagszahlungen zugesagt, diese aber nicht erbracht.

Angaben, die nur Informationen über das bonitätsrelevante Kundenverhalten enthielten, fielen nicht unter § 18 Abs. 2 DSG. Auch die wahrheitsgemäße Kommunikation an die Warnungsliste verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie hat gegen die Pflicht zur Schadensminimierung verstossen, weil sie keine Anstrengungen unternommen hat, ihre Mandanten nach Streichung des Eintrags in die Verwarnungsliste darüber zu informieren.

Die erste Instanz hat den Antragsgegner verpflichtet, den von der Klägerbank in der Rechtssache 5 KG 223/02 Mio. EUR adressierten Saldo von EUR 5.000 sowie 4 v. H. (gestaffelte) und 5 v. H. ( "Verzugszinsen") zu zahlen; die Forderung nach zusätzlichen Zinserträgen wurde zurückgewiesen (rechtsverbindlich). In Bezug auf 5 kg 44/03i hat sie den Bankangeklagten in diesem Fall ab dem Stichtag der Verurteilung zum Schadensersatz in Höhe von EUR 24.000 zuzüglich 4 v: Das Gericht erster Instanz hat folgende Schlussfolgerungen gezogen:

Für einen von Helmfried F******* mit dem Kläger geschlossenen Entschädigungskreditvertrag hatte der Antragsgegner als Garant und Auftraggeber als Sicherheit gehaftet. Die Darlehensbescheinigung vom 11. August 2000 - über ein Fremdwährungsdarlehen in japanischem Pfund - hatte er als Garant und Zahlungspflichtiger mitunterzeichnet und gleichzeitig einen Garantievertrag mit dem Antragsteller abgeschlossen.

Gemäß Ziffer B. 6 des Kreditvertrages ist der Darlehensgeber (der Kläger) aus wichtigen GrÃ?nden zur sofortigen Zahlung des Gesamtkredits ersucht. Wichtige Gründe sind eine Verschlechterung des Vermögens des Darlehensnehmers, die rückwirkend eintritt oder dem Darlehensgeber rückwirkend bekannt wird. Die Berechtigung gilt auch für die Übermittlung von Angaben aus diesem Darlehensvertrag aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen innerhalb der Hausbank und an Unternehmen der Österreichischen Raiffeisenbanken.

Die Garantievereinbarung mit dem Antragsgegner beinhaltet eine identische Bestimmung. Parallel zum Darlehensvertrag und zum Garantievertrag unterzeichnete die Antragsgegnerin auch eine "Fremdwährungsrisikoanalyse". In der Rubrik "Wechselkursrisiko und Umrechnung" wurde explizit darauf verwiesen, dass die Inanspruchnahme von Fremdwährungsdarlehen ein erhebliches Währungsrisiko mit sich bringt, dass zur Deckung des Darlehens bei dessen Ablauf die jeweilige Landeswährung gekauft werden muss und dass dies ein unvorhersehbares Währungsrisiko mit sich bringt.

Wechselkursdifferenzen, die sich aus erhöhten Kursen vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme bis zum Zeitpunkt der Deckung des Darlehens ergeben, sind vom Darlehensnehmer zu Lasten des Darlehensnehmers zu übernehmen und durch die Verbindlichkeit des Gewährträgers zu decken. Sollte der Wechselkurs steigen, könnte es daher notwendig sein, mehr Eigenkapital zur Deckung des Darlehens aufzunehmen als der aktuelle Darlehensbetrag in Schilling.

Es wurde zwischen dem Hauptschuldner F******* und dem Antragsgegner besprochen, dass der Antragsgegner alle Auszahlungen aus dem Darlehensverhältnis an den Kläger erbringt. Danach hat die Antragsgegnerin auch die im Rahmen des Kreditverhältnisses fälligen Leistungen erbracht. Der Manager des Antragstellers kannte die Einigung zwischen dem Hauptschuldner und dem Garanten. Die Privatinsolvenz wurde am I. Oktober 2001 über das Kapital des Hauptschuldners eroeffnet.

Der Kläger hat dann das Darlehen abgerufen und mit Schreiben mit Datum vom 16. September 2001 die Beklagte angewiesen, den ausstehenden Kreditbetrag einschließlich der Zins- und Umtauschgebühren bis Ende September 2001 zu transferieren, um den effektiven Sollsaldo am Rückzahlungstag zu berechnen und verschiedene Zusatzkosten im Rahmen der Umstellung des Yen-Darlehens zu bestimmen.

Daher wurde der Antragsgegner gebeten, die Vergleichsmodalitäten mit dem Kläger zu koordinieren. Das Antragsgegner hat die ursprünglich vorgesehenen (Teil-)Zahlungen fortgesetzt. Um zukünftige Wechselkursverluste zu vermeiden, wandelte die klagende Partei das Darlehen am 31. Dezember 2001 in ein Schilling-Darlehen um, von dem der Antragsgegner nicht informiert wurde. Sie hat die angefallenen Honorare und Auslagen dem Guthabenkonto belastet.

Die im Privatkonkurs des Hauptschuldners der Gesellschaft am vergangenen Wochenende geschlossene Zahlungsregelung sah die Verteilung einer Quote von 20 v. H. an den betreffenden Kreditgeber, einschließlich des Klägers, der seinen Zahlungsanspruch geltend gemacht hatte, vor. 247. 159 S wurden dem Antragsteller übertragen und am 20.02.2002 dem Guthabenkonto gutgeschrieben.

Gegenüber dem Antragsteller hatte der Antragsgegner ausdrÃ??cklich vereinbart, dass er den von der Hauptforderung eingereichten Auszahlungsplan genehmigen wird. Dem Antragsgegner war bekannt, dass seine Garantieverpflichtung gegenüber dem Kläger fortbesteht und dem Kläger gegenüber explizit bekräftigt wurde. Bei den anschließenden Gesprächen zwischen den Streitparteien über die Tilgung des ausstehenden Darlehens kam es zu keinen Ergebnissen.

Nach der Nichtrückzahlung des im Laufe des ganzen Jahrs 2002 fälligen Betrages durch den Beklagten ließ die Antragstellerin ihn in die von der KSV verwaltete Verwarnungsliste der Kreditinstitute aufnehmen, ohne ihn vorher über die Möglichkeiten einer solchen Einreise zu informieren. Die Angeklagte wurde am 5. Januar 2003 in die Verwarnungsliste eingetragen.

Der Antragsgegner hatte diesen Wert bereits früher als berechtigt erachtet. Mit Schreiben vom 6. Februar 2003 erhob er Klage gegen die Antragstellerin auf Streichung ihrer Aufnahme in die Warnliste. Darin ging es um die Streichung ihrer Aufnahme in die Warnliste. von der Kommission. Auf Initiative der Beschwerdeführerin wurde die Eintragungen des Angeklagten von der Verwarnungsliste gestrichen und er ist seit dem 16. Februar 2003 nicht mehr auf dieser Liste.

Eine sofortige Umwandlung hätte in den auf den Fälligkeitstag folgenden Tagen zu einem höheren ausstehenden Betrag geführt, der für den Antragsgegner weniger günstig gewesen wäre. Im Gegensatz dazu wäre der Preis am 31. Dezember 2001 für die Beklagte vorteilhafter gewesen. Aufgrund der Schwächung des Yen-Kurses in den Jahren 2002 und 2003 wäre es für die Beklagte im Nachhinein vorteilhafter gewesen, die Umwandlung später durchzuführen.

Hinsichtlich der Schadenersatzklage entschied das erste Gericht noch, dass der Angeklagte durch seine Eintragung in die Verwarnungsliste mindestens zwei wesentliche Transaktionen verpasst hatte. Im Rahmen dieses Business Case hätte die Antragsgegnerin noch Bezugsverträge abschließen und eine Gebühr von rund EUR 30000 generieren können. Ob der Antragsgegner anstelle dieser Business Cases andere Bestellungen hätte erhalten oder bearbeitet werden können und inwieweit dies möglich gewesen wäre, wenn die beiden Business Cases durchgeführt worden wären, lässt sich nicht feststellen.

Juristisch entschied das Gericht erster Instanz zu 5 kg 223/02 Mio., dass die klagende Partei nach dem Darlehen den Hauptschuldner gemäß den getroffenen Absprachen für zahlungsunfähig erklärt hatte. Dem Antragsteller würden daher nur die gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung gewährt. Hinsichtlich der Schadenersatzklage auf Eintragung in die Verwarnungsliste hat das Gericht in erster Instanz erklärt, dass der Antragsgegner hätte explizit darauf hinzuweisen gehabt, dass er bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Zahlungsanträge der klagenden Partei das Risiko eingeht, auf die Verwarnungsliste gesetzt zu werden.

Andernfalls würde die Aufnahme des Bankkunden für ihn in die Verwarnungsliste einen Verstoß gegen sein grundlegendes Recht auf Schutz der Daten darstellen. Der Beklagte hat daher das Recht auf Entschädigung für den dadurch erlittenen Schaden. Der Berufungsgerichtshof bestätigt die von ihm getroffene Wahl über 5 kg 223/02 Mio. und erklärt, dass die gewöhnliche Beschwerde zugelassen sei, da der Oberste Gerichtshof nicht darüber entschieden habe, wann und unter welchen Bedingungen die Umwandlung eines Fremdwährungskredites erlaubt oder gar notwendig sei.

Sie erklärte, dass die Beschwerde gegen ihre Aufhebungsentscheidung zulässig sei, da es keine einschlägige Rechtsprechung des Oberste Gerichtshofes zu der Fragestellung gebe, ob die unbefugte Eintragung in die "Warnliste" der Kreditinstitute den öffentlichen Auftraggeber zur Entschädigung immaterieller Schäden zwingen könnte. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Gerichts erster Instanz bestätigte das Beschwerdegericht auch, dass die klagende Hausbank berechtigt sei, die Rückzahlung des Darlehens anläßlich der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Hauptschuldner zu verlangen.

War die Rückzahlung des Darlehens jedoch gerechtfertigt, so galt dies auch für die Umrechnung des Fremdwährungsdarlehens. Der auf den Bemerkungen des Gutachters beruhende Standpunkt des Gerichts erster Instanz, dass der Ansatz der Beschwerdeführerin der Praxis des fairen Handels im Bankensektor entsprach, kann nicht angefochten werden. Darüber hinaus kündigte die Antragstellerin die Umwandlung an und die Antragsgegnerin reagierte nicht darauf, obwohl sie praktisch um eine Antwort gebeten wurde.

Darüber hinaus wurde der Antragsgegner in der zeitgleich mit dem Garantie- und Tilgungsdarlehensvertrag unterzeichneten "Risikoanalyse" explizit darauf aufmerksam gemacht, dass bei Ablauf des Darlehens die entsprechende Landeswährung zur Deckung des Darlehens gekauft werden musste und dass dies ein unvorhersehbares Wechselkursrisiko mit sich brachte. Der Berufungsgerichtshof stellte fest, dass die Voraussetzung für eine Schadensfeststellung im Sinne des 273 ZPO zur Einstellung des Rechtsstreits 5 Cg 44/03i (Schadenersatzanspruch wegen Aufnahme in die Warnliste) noch nicht gegeben war.

Mit der Befragung der Angeklagten begnügte sich das Gericht erster Instanz und zog daraus Erkenntnisse, die nicht einmal annähernd der Schätzung eines tatsächlich entstandenen Einkommensverlustes entsprachen. Ihr Vorgehen blieb auch insofern fehlerhaft, als sie sich mit dem Angeklagten ausführlich über die konkrete Situation der verlorenen Aufträge hätte einigen müssen. Außerdem hätte festgestellt werden müssen, inwieweit es dem Angeklagten nicht zuzumuten gewesen wäre, weitere Dokumente zu vorlegen und Zeugnisse zu stellen.

Die Angeklagte hat es versäumt, diese beiden Forderungen zusammenzufassen. Der Antragsgegner könnte auch Anspruch auf immaterielle Schäden haben. Der Antragsteller hat gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßen, weil er die Eintragung in die Verwarnungsliste ohne Androhung angeordnet hat und dem Antragsgegner damit die Möglichkeit gegeben hat, diese zu umgehen. Im Zuge der Einbeziehung in die Warnungsliste wurde eine gesicherte Art von Daten für den öffentlichen Zugang genutzt.

Es ist offensichtlich, dass die Angeklagte ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung als Wirtschaftsjurist hat. Der Gebrauch der Angaben ist für die Offenlegung im Sinne des 7 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehen. Daher könnte die Antragsgegnerin gegen den Mandanten der Datennutzung (den Kläger) einen Antrag auf angemessenen Ersatz der nach 7 Absatz 1 MedienG in Verbindung mit §§ 18 Absatz 2 Absätze 1 bis 3 und 33 Absatz 1 DSG erhobenen Straftat stellen.

Dabei wäre zu prüfen, ob und in welchem Umfang es der Antragsgegnerin möglich gewesen wäre, durch Information der Mandanten einen Ertragsausfall zu verhindern. Der Rechtsbehelf des Antragsgegners gegen die Zusage von EUR 16.000 und den dazugehörigen Anlage (5 kg 223/02 Mio.) ist entgegen der Aussage des Beschwerdegerichts, die für den Höchstgerichtshof nicht bindend ist, nicht zulässig. Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht bindend.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Aufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts (5 kg 44/03i) ist zwar zulässing, aber nicht begründet. Zur Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zusage von EUR 16.000 sA (5 CZK 223/02 Mio.): Die Durchführung der Beschwerde berührt keine wesentliche rechtliche Frage im Sinne des 502 Absatz 1b ZPO. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen eine Umrechnung des Fremdwährungskredites durch den Darlehensgeber möglich ist, hängt von den im jeweiligen zu prüfenden Fall getroffenen Absprachen ab.

Es ist nicht zu bezweifeln, dass Kreditvereinbarungen auch einer zusätzlichen Auslegung eines Vertrages im Sinne einer Ausübung des Fairen Handels offen stehen. Dass das Berufungsgericht feststellt, dass die Rückzahlung des Darlehens und seine Umwandlung im vorliegenden Rechtsstreit vertragsgemäß waren, dass es nicht zu einem besonders günstigen Termin erfolgte und dass es nicht den Gepflogenheiten des fairen Handels im Bankensektor entsprach, heißt angesichts der zwischen den Streitparteien geschlossenen Verträge (Darlehens- und Garantievertrag und die diesen Verträgen zugrundeliegende und vom Antragsgegner unterzeichnete "Fremdwährungsrisikoanalyse" und das Gutachten über die Praktiken des fairen Handels im Bankensektor) nicht, dass es keine Fehleinschätzung gibt, die von der Oberin aufgegriffen werden könnte.

Ebenso wenig lässt sich aus dem Bekehrungszeitpunkt ableiten, dass der Kläger unehrliches Handeln an den Tag legte oder gegen Gutgläubigkeit verstieß. Der Umwandlungsstichtag war der aktuelle Kurs am 11. Dezember 2001, d.h. etwas weniger als zwei Monaten, nachdem der Antragsteller mit Schreiben mit Datum vom 18. Oktober 2001 das Darlehen zurückgefordert, die Umwandlung bekannt gegeben und - vergebens - die Antragsgegnerin gebeten hatte, den ausstehenden Betrag des Darlehens zu zahlen und sich auf die Vergleichsvereinbarungen zu einigen.

Ohne wesentliche rechtliche Fragen im Sinne des 502 Absatz 1 ZPO wird die Beschwerde des Antragsgegners zurueckgewiesen. Im Hinblick auf die Beschwerde des Antragsgegners stützt sich die Entscheidung über die Kosten auf die 41 und 50 Absatz 1 ZPO. Der Kläger wies auf die Zulässigkeit der Beschwerde hin, so dass ihre Antwort dem Zweck der Klageerhebung entsprach.

Zu der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts zur Aufhebung des Urteils (5 kg 44/03i) führt die Beschwerdeführerin aus, dass keine Notwendigkeit bestehe, das vom Beschwerdegericht angeordnete Rechtsstreitverfahren zu ergänzen, da das Rechtsstreitverfahren entscheidungsreif im Sinne einer Zurückweisung der Schadenersatzklage sei. Er hat die Angaben in die Verwarnungsliste eingetragen, weil der Antragsgegner trotz Frist und Mahnung keinen nicht unwesentlichen Betrag an Guthaben gezahlt hat.

In der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kredit- und Garantievereinbarung unterzeichneten "Datenschutzklausel" hat der Antragsgegner der Offenlegung von bankrelevanten Informationen explizit zugestimmt. Der Antragsteller ist damit einverstanden. Ihm hätte daher (auch ohne weitere Warnung) bekannt sein müssen, dass im Falle der Nichtbezahlung des Anspruchs ein Eintrag in die Verwarnungsliste vorgenommen werden würde. Darüber hinaus macht die Anmelderin darauf aufmerksam, dass die Klage insofern vage ist, als die Anmelderin keine Ansprüche auf Sach- und Vermögensschäden separat nach Nummer durchsetzt.

2.1. die Verpflichtung der Nationalbank, den Kunden vor der Aufnahme in die Warnliste zu unterrichten: Mit der so genannten Warnungsliste der Österreichischen Kreditanstalten zum Schutz der Gläubiger und zur Risikominderung durch Bezugnahme auf vertraglich nicht vertragsgemäßes Kundenverhalten" (Warnliste in dieser Entscheidung) werden - wie der Name bereits sagt - die Gläubiger geschützt. Sie soll Auskunft über die Bonität eines Bankkunden oder seines Garantiegebers geben.

Nach dieser Bestimmung muss der Ersteller (die Bank) vor der Aufnahme eines Zahlungspflichtigen oder seiner Gewährträger in die Verwarnungsliste dem jeweiligen Versicherungsnehmer und seinen Gewährträgern im Fälligkeitsschreiben oder im Kündigungsschreiben des Kontos ausdrÃ??cklich mitteilen, dass er in die Verwarnungsliste aufgenommen wird, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Zahlzeit keine volle Ratenzahlung erfolgt oder keine andere Einigung erzielt wird.

Im Begründungsvotum stellte die Datenschutz-Kommission fest, dass angesichts des Bestehens übergeordneter legitimer Belange an der Aufrechterhaltung einer solchen Verwarnungsliste zur Minimierung des Kreditrisikos und zum Gläubigerschutz die Eintragung der Verwarnungsliste nicht verboten sei. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben verlangt die Datennutzung jedoch, dass die betroffene Person benachrichtigt wird, wenn ihre Gegenpartei (die Bank) eine fehlende Bonität geltend macht und diese Vorwürfe an eine sehr große Gruppe von Personen übermittelt, und zwar an alle Teilnehmer an dem betreffenden Datenantrag, die potentielle zukünftige Gegenparteien der betreffenden Person sind.

Die Einbeziehung in die Warnliste würde die nachfolgenden Wahlmöglichkeiten der betreffenden Person, ein vertragliches Verhältnis zu einem Finanzinstitut einzugehen, erheblich beeinträchtigen. In Anbetracht des Umfangs eines Eintrags in die Verwarnungsliste muss der Betreffende auf jeden Falle ausdrücklich über die geplante Einbeziehung unterrichtet werden und auch die Möglichkeit erhalten, sich unverzüglich gegen die Erhebung und Weiterverbreitung einer solchen ungünstigen Anschuldigung zu wehren, wenn seiner Ansicht nach diese Anschuldigung nicht korrekt ist.

Mit der Bekanntgabe der Nationalbank, dass sie im Falle eines Zahlungsverzugs nicht auf die Verwarnungsliste gesetzt werden muss, übt sie nicht nur Druck auf den Gläubiger aus, sondern sollte es dem Zahlungspflichtigen auch möglich sein, alle Folgen eines Zahlungsausfalls zuwägen. Der (!) Eintrag in die Verwarnungsliste berücksichtigt das berechtigte Gläubigerschutzinteresse, interveniert aber gleichzeitig unverhältnismäßig im Sinne des schutzwürdigen Debitors, wenn die Aufnahme ohne entsprechenden Hinweis an die betreffende Person vorgenommen wird.

Der Antragsteller stützt sich auf die in dem Darlehensvertrag und dem Garantievertrag enthaltenen und vom Antragsgegner unterzeichneten Datenschutzbestimmungen und ist der Ansicht, dass der Antragsgegner damit seiner Einbeziehung in die Verwarnungsliste zugestimmt hat. In § 1 Abs. 2 DSG ist die Nutzung persönlicher Angaben von der Verschwiegenheitspflicht ausgeschlossen, unter anderem, wenn die betroffenen Personen der Nutzung zugestimmt haben.

In § 4 Nr. 14 DSG wird "Einwilligung" als eine stichhaltige Absichtserklärung der betroffen Person verstanden, dass sie "der Nutzung ihrer personenbezogenen Angaben in voller Kenntnis des Sachverhalts zustimmt". Das Bundesgericht hat bereits anerkannt (4 Ob 28/01y = SZ 74/52), dass eine effektive Einwilligung nur erteilt werden kann, wenn die betroffenen Personen wissen, welche ihrer personenbezogenen Nutzungsdaten für welchen Zwecke zu verwenden sind.

Sowohl der konkrete Name der Stelle, die die Informationen nutzen soll, als auch ihre Aufgabenstellung müssen bekannt sein; der Auftraggeber darf nicht im Ungewissen darüber bleiben, welche Aufgabe diese Stelle hat und somit wer die Informationen zu welchem Zwecke nutzt (RIS-Justiz RS0115217). Es wird weder das Medium "Warnliste" benannt, noch wird ein konkreter Fall angegeben, der zur Aufnahme in diese Verzeichnisse führte, noch wird hinreichend genau angegeben, welche Informationen für die Aufnahme in die Warnliste verwendet werden sollen.

Er kann daher die bei Fälligkeit des Darlehens notwendige Klärung des Betreffenden nicht ersetzten. Die Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin umfassen Vermögensschäden aufgrund von Einkommensverlusten und immaterielle Schäden aufgrund der erlittenen Straftat. Gegen den Kunden der Datennutzung ist der Forderung nach angemessener Vergütung für die entstandene Einschränkung stattzugeben.

Die in der Verwarnungsliste enthaltenen bonitätsrelevanten Angaben dienen dazu, Informationen über die Bonität der betreffenden Person zu liefern. Die Tatsache, dass ihr Eintrag in die Warnliste eine öffentlich verfügbare Nutzung im Sinne dieser Vorschrift darstellt, ist angesichts der großen Anzahl von Beteiligten an diesem vernetzten Informationssystem nicht von Nachteil. Auch das Interesse des im konkreten Einzelfall beteiligten Anwalts an der Geheimhaltung ist nicht fraglich, da er aufgrund seiner Berufstätigkeit, z.B. als Vermögensverwalter oder Liquidator, eine besondere Bonität aus geschäftlicher Hinsicht benötigt.

In jedem Falle ist sein Interessen an der Wahrung des Geheimnisses von kreditrelevanten Informationen schützenswert, sofern keine Verwendung der nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässigen Informationen und nach dem Prinzip von Treu und Glauben stattfindet. In seiner Antwort auf die Beschwerde weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass im vorliegenden Rechtsstreit die rechtswidrige Eintragung in die Verwarnungsliste dazu führen kann, dass er der Allgemeinheit zugänglich wird.

Aufdecken heißt, Fakten aus seinem persönlichsten Lebensumfeld (einschließlich der Angaben nach 18 Abs. 2 S. 1 bis 3 DSG, vgl. Dohr/Pollirer/Weiss, Datenschutzrecht 33 S. 227) preiszugeben, die ihn aus der Perspektive Dritter degradieren und seinen Ruf unterminieren. Das ist der Falle, wenn ein Anwalt unter Verletzung des Datenschutzgesetzes in die Verwarnungsliste der Kreditinstitute aufgenommen wird.

Der weit verbreitet Irrtum, dass der Betreffende als Anwalt nicht kreditwürdig ist, untergräbt seinen guten Namen bei Kunden und Mitarbeitern und kann seinen guten Namen dauerhaft beschädigen und gar seine ökonomische Existenzbedrohung bedrohen (Dohr/Pollirer/Weiss AAAO 227). Dabei ist auch zu beachten, dass die Beschuldigte durch die nicht fristgerechte Bezahlung im Prinzip zur Eintragung in die Verwarnungsliste geführt hat und dass die Verletzung der Datenschutzbestimmungen durch die Beschuldigte (nur) darin besteht, dass sie der Beschuldigten nicht die Gelegenheit angeboten hat, vor der Eintragung in die Verwarnungsliste zu zahlen oder sich dagegen zu wehren.

Es ist offensichtlich, dass das Versäumnis des Angeklagten, die Gefahr der Einbeziehung in die Warnliste abzuklären, ursächlich war, denn als Anwalt hätte er sicherlich alles getan, um diese Intervention zu vereiteln. Der Käufer hat den überwiegenden Teil der ausstehenden Schulden unmittelbar nach der Registrierung beglichen.

Der Berufungsgerichtshof hat die fehlende Beweiskraft der Klage richtig erkannt und das Gericht erster Instanz angewiesen, diese Angelegenheit mit dem Antragsgegner (Gegenkläger) zu besprechen und ihm die Gelegenheit zu geben, seine Klage aufzubrechen. Die ungerechtfertigte Berufung des Klägers gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, das Urteil aufzuheben, wird nicht anerkannt.