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STANDARDSATZ und Beschlusstext 193/62

Sie hatte das Bauprojekt durch Vorfinanzierungen vorangetrieben und die Leistungen im Zuge der Vorfinanzierungen für das Bauprojekt regelmässig erbracht. Sie war nicht die Gebührenschuldnerin des Antragstellers. Letzterer hatte dem Beklagten mit Schreiben mit Datum vom 6. Mai 1955 mitgeteilt, dass seine Gebühr nicht an ihn, sondern an G. A. W. W... zu zahlen sei.

Der Verwalter der vorgenannten Bauunternehmung hatte dem Antragsteller am Stichtag des Verfahrens mitgeteilt, dass die Gesellschaft G. A. W. nicht 42.508,76 S vom Antragsgegner empfangen habe, sondern nur 38.147,68 S. Dem Antragsteller sei mitgeteilt worden, dass die Gesellschaft G. A. W. nicht 42.508,76 S, sondern nur 38.147,68 S vom Antragsgegner empfangen habe. Der Angeklagte hatte auf einen Misstrauensgrund hin ausgeführt, dass die Zahlung des Restbetrags durch unterschiedliche Gegebenheiten vereitelt wurde.

Die Klägerin wurde erst am Rande des Jahres 1961 darüber informiert, obwohl die Angeklagte bereits 1956 hätte wissen müssen, dass der geforderte Wert durch die Vorausfinanzierung nicht mehr gedeckt war. Mit rechtzeitiger Information hätte sich der Antragsteller an die Besitzer des umgebauten Gebäudes wenden können, um seine restliche Gebühr zu bezahlen.

Weil die Angeklagte es versäumt hat, die Klägerin frühzeitig darüber zu informieren, dass sie ihren Auftrag nicht vollständig erfüllen konnte, war sie für den ihr durch den Restbetrag der Gebühr entstehenden Verlust in vollem Umfang aufkommen. Der Antragsgegner beanstandet, dass zunächst 24.268.04 STS auf das Depot des Antragstellers bei der E. Sparkasse und weitere Prüfungsgebühren des Antragstellers in Hoehe von 13.879.64 STS auf die Gesellschaft G. A. W. mit Schreiben vom 19.03.1955 ueberwiesen worden waren.

Die Klägerin hatte kein vertragliches Verhältnis zu der Angeklagten. O. für die Sanierung des Wohngebäudes Wien, K.-Straße 3, aus Fonds des Wohn- hauswiederaufbaufonds nach § 15 Abs. 3 WWG. Es wurde ein Darlehen in Hoechstbeträgen von 3.072.000 ATS gewährt, das in zehn aufeinander folgenden jährlichen Raten zu ergänzen war. Bei dem vom Antragsgegner zugesagten Vorauszahlungsdarlehen versicherte die Entscheidung den Hausbesitzern, dass die Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Einreichung der letzten Zahlungsaufforderung in einer Größenordnung von 6%, gerechnet ab dem noch nicht zugeteilten Teilbetrag des Fondsdarlehens, zurückgezahlt würde.

In dem als Kreditgenehmigung bezeichneten Brief vom 12. Oktober 1954 informierte die Antragsgegnerin die Eigentümer der vorgenannten Immobilie in ihrem Brief vom 16. Mai 1953, dass sie gewillt sei, ihnen einen Girokredit bis zu einem Höchstbetrag von ATS 3 072 000 zu gewähren, um den Wiederaufbau des Gebäudes gegen Einhaltung der in der Entscheidung des Wohnungsumbaufonds festgelegten Voraussetzungen vorzufinanzieren.

Der Hausbesitzer bestätigte den Eingang des Kreditgenehmigungsschreibens und stimmte den darin enthaltenen Inhalten und Konditionen zu. Ziffer 6 der Akkreditivgenehmigung des Antragsgegners lautet: "Sie müssen uns unwiderruflich anordnen, dass das Kreditvalutadatum - wie später unter Ziffer 7 ausgeführt - unmittelbar an die mit dem Bau des Gebäudes in Wien, K.-Straße 3, betrauten Unternehmen gezahlt wird, wenn die Zahlungsmöglichkeit von uns festgelegt worden ist".

In Ziffer 7 der Kreditgenehmigung heißt es: "Die Inanspruchnahme des Kredits kann nur entsprechend dem Baufortschritt so erfolgen, dass uns für die jeweiligen Bauphasen Abschlagsrechnungen vorliegen, die von dem dafür benannten Bauingenieur (Vorprüfer) zu bestätigen sind und die wir bis zu 70% vorlegen. Die Inanspruchnahme von Kreditmitteln behält sich das Recht vor, diese von unseren Organen auf Ihre Rechnung nach dem Baufortschritt prüfen zu lassen".

In Ziffer 2 der Kreditgenehmigung steht: "Das Darlehenskapital ist alljährlich nach Abschluss des Bauprojektes und Ausstellung der Benutzergenehmigung oder der Kontoüberziehung, die sich möglicherweise aus der Reduzierung des Darlehenskapitals ergibt, zu zahlen und die Zinsen sind von Ihnen innerhalb von vierzehn Tagen nach Beantragung zu zahlen, andernfalls ist das Darlehen zur Fälligkeit zu bringen. Unabhängig von der uns aufgrund der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eingeräumten Kündigungsoption bleibt das Darlehen bis zur Übertragung der letzen Kapitalherabsetzung aus dem Fondendarlehen "genehmigt".

In Ziffer 8 der Kreditgenehmigung steht: "Bis auf weiteres und unter Vorbehalt des Widerrufs berechnen wir Ihnen für diesen Kredit aktuell folgende Konditionen: 7% p.a. Girokontozinsen, die jeweils am halbjährlichen Stichtag zum Stichtag des Jahresabschlusses auf der Grundlage des Girokontos ermittelt werden; die vom Wohnungsbaufonds nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz zu zahlenden Zi nsen werden bis zum Eingang dieser Zinsbeträge hinausgezögert.

Die vorgenannten Zinssätze können während der Ausführung und Dauer des Darlehens gemäß den jeweiligen Beschlüssen des Vorstands geändert werden. "Mit der endgültigen Entscheidung des Wohnhauswiederbaufonds vom 31. März 1956, Nr. W 6. 124-22-II-14/56, wurde der am 31. März 1955 eingereichte Jahresabschluss nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am 13. Oktober 1955 bewilligt und das bewilligte Kreditsaldo auf der Grundlage der bewilligten Schlussrechnung auf ATS 3 072 000 festgelegt.

Durch den Beschluss des Bundeswirtschaftsministeriums vom 19. Januar 1957, den Wohnhauswiederbaufonds des BMH für den Zeitraum vom 12. bis 12. Dezember 1954 bis 12. 1955 auf 6% des Bauzinses zu ändern, wurde anschließend eine Krediterhöhung von 121.230 ATS beschlossen, so dass sich der letztendlich festgelegte Kreditbetrag auf 3.193.230 ATS erhöht.

Der Antragsgegner hat den Inhabern des vorgenannten Gebäudes mit Bescheid vom 11. Juni 1957 eine Aufstockung des von 121.230 ATS auf 3.193.230 ATS gewährten Kontokorrentkredits auf der Grundlage des Beschlusses des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. Januar 1957 zur Änderung der bestehenden Wertpapiere und Geschäftsbedingungen gewährt.

Am 31. 12. 1954 haben die Inhaber des vorgenannten Grundstücks dem Antragsgegner den unentziehbaren Mandat erteilt, den Darlehensvaluta gemäß den Ziffern 6 und 7 der Darlehenszusage vom 10. 12. 1954 auf die Gesellschaft G. A. W GesmbH zu übertragen. Nachdem der Beschwerdeführer davon Kenntnis erlangt hatte, teilte er dem Antragsgegner mit, dass sein Account bei der X-Sparkasse für die Übertragung seiner Gebühr offen sei.

Die Klägerin informierte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17. Mai 1955, dass künftig alle Transfers, auf die sie aufgrund des Vergleichs und der teilweisen Bezahlung des betreffenden Bauprojektes Anspruch hatte, bis auf Widerruf an die G.A.W. GesmbH übertragen werden sollten. Am selben Tag informierte die Klägerin die benannte Gesellschaft darüber mit einer Kopie des Briefes an die Angeklagte.

Letzterer hat dem Antragsteller weder die entsprechenden Übertragungen auf sein Depot bei der Röntgensparkasse noch auf die G. A. W. GesmbH mitgeteilt. Er wurde jedoch durch die Kontenauszüge dieser Bank über die entsprechenden Übertragungen auf sein Depot bei der X-Sparkgasse und über die Übertragungen an die G. A. W. GesmbH durch Angaben dieser Gesellschaft informiert.

Gegen die Begrenzung des verbleibenden Honoraranspruchs des Anspruchstellers sind die oben genannten Grundstückseigentümer Einwände. Nach Ansicht des Gerichts erster Instanz würde die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch den Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner die Möglichkeit der Durchsetzung seines Anspruchs aus einem anderen Rechtsanspruch erfordern. Die zwischen den Streitparteien herrschende Rechtsbeziehung konnte nur als Weisung betrachtet werden ( 1400 BGB), nämlich eine Weisung der Besitzer des rekonstruierten Wohnhauses als Darlehensnehmer an den Antragsgegner, die vom Antragsgegner akzeptiert worden war und von deren Akzeptanz der Antragsteller als Empfänger der Weisung erfahren hatte, woraufhin er den Antragsgegner über sein Konto bei der X-Sparkasse zum Zweck der Gebührenübertragung informierte.

Er hatte somit als Empfänger der Anweisungen eine direkte Forderung gegen den Beklagten als die durch die Anweisungen des Kreditnehmers beauftragte Partei erhalten. Mit Bescheid des Beschwerdeführers vom 17. Mai 1955 an den Beklagten wurde eine weitere Weisung und nicht eine Benachrichtigung an den Schuldner cessus über die Abtretung einer Forderung erteilt. Diese ergibt sich aus dem im Brief formulierten Antrag auf Übertragung an die Gesellschaft G. A. W. GesmbH.

"Die Klägerin will die Forderungen aus ihrem Vermögen nicht übertragen. Die Aufhebung der weiteren Anweisung durch den Antragsteller ist längstens bei der Einreichung der Klageschrift zu sehen. Der Antragsgegner konnte daher nur nach den Bestimmungen des 1402 ABGB Einwände gegen die Ansprüche des Antragstellers erheben.

Der Einwand war, dass das Kreditvolumen der Schuldner durch frühere Auszahlungen und Gebühren ausgeschöpft worden sei. Der Antragsgegner als Akzeptanzter des Auftrags konnte sich dem Antragsteller als Empfänger des Auftrags nicht widersetzen, indem er Einwände dagegen erhob, dass das verbleibende Guthabenvolumen durch Zinskosten im Zusammenhang mit der Rückzahlungsquote ausgeschöpft worden sei. Somit ist der verbleibende Gebührenanspruch des Antragstellers in Höhe von ATS 3 072 000 jedoch noch bis zum Gutschriftstermin gedeckt.

Weil der KlÃ?ger damit unter einem anderen Rechtsanspruch als dem des Schadensersatzes, nÃ?mlich aus dem gegen den Antragsgegner akzeptierten Beschluss, berechtigt ist, ist ihm bisher kein Schadensersatz entstanden, aber der in dem Beschluss enthaltene AnsprÃ?che hÃ?tte aufrechterhalten werden sollen. Darüber hinaus war das Versäumnis des Antragsgegners, den Antragsteller zu informieren, wahrscheinlich nicht als Mangel an kaufmännischer Sorgfalt des Antragsgegners anzusehen.

Die Klägerin hätte sich umso weniger auf ein solches Verständnis verlassen können, als die Angeklagte ihn nie über die Einzeltransfers informiert hatte. Aufgrund der Beschwerde der Beklagten hat das Gericht das Gerichtsurteil des Gerichts erster Instanz zur Abweisung der Beschwerde geändert. Die Beteiligten haben in der Berufungsanhörung nicht bestritten, dass weder die Schuldner und Gebührenschuldner des Beschwerdeführers noch der zur Verfügung über das Girokonto berechtigte Dr. T. des Beschwerdegegners dem Antragsgegner einen Zahlungsbefehl in Höhe von 4.337,08 S zugunsten des Antragstellers erteilt haben.

In einer Kreditvereinbarung wurde die Nutzung der gewährten Überziehungskredite weiter konkretisiert. Gemäß den Ziffern 6 und 7 des Kreditvertrags müssen die Darlehensnehmer dem Antragsgegner ein unwiderrufliches Mandat zur direkten Zahlung des Darlehenswertes an die für die Durchführung der Bauarbeiten verantwortlichen Unternehmen, Architekten usw. erteilen. Die Darlehensnehmer müssen dem Antragsgegner einen unentziehbaren Betrag zahlen.

Anschließend hätten die Darlehensnehmer dem Antragsgegner auch den endgültigen Beschluss in schriftlicher Form übermittelt und erklärt, dass das Darlehen nur durch die Einreichung geprüfter und bestätigten Abschlagsrechnungen genutzt werden kann. Diese Anordnung kann nicht als Weisung im Sinn der §§ 1400 ff. BGB angesehen werden. ABGB. weil weder ein gewisser Empfänger des Auftrags noch ein gewisser Geldbetrag, den die beauftragte Person an den Empfänger des Auftrags zahlen sollte, erwähnt wurde.

Der Angeklagte war noch nicht in der Lage, allein auf der Grundlage dieses Beschlusses eine Abtretung vorzunehmen. Die Bestellung im Zuge des Kreditvertrags sollte nur dazu dienen, den zukünftigen Kredit-Call zu begrenzen. Hieraus folgt, dass der KlÃ?ger weder aus dem unentziehbaren Mandat der Schuldner noch aus den Ziffern 6 und 7 des Kreditvertrags Rechte fÃ?r sich selbst herleiten kann, weil es keine von den Angeklagten gegenÃ?ber dem KlÃ?ger akzeptierte Instruktion gibt und weil die Akzeptanz eines Vertrags zugunsten eines Dritten auch wegen der Unentschlossenheit des "Dritten" nicht möglich ist.

Eine Forderung des Beschwerdeführers gegen den Beklagten wäre davon abhängig gewesen, dass die Darlehensnehmer oder der Verfügungsberechtigte über das Depot in Gestalt eines Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer gezogen hätten. Allein die alleinige Angabe, dass der Beschwerdeführer den Beklagten lediglich angewiesen hat, für ihn vorgesehene Summen an W. zu übertragen, begründet keine Pflicht des Finanzinstituts zur Durchführung von Untersuchungen, ob noch anfallende Gebührenbeträge durch die Kreditlinie gedeckt werden, oder zur Information des Beschwerdeführers, dass seine Gebührenschuldner keinen entsprechenden Zahlungsanordnungserteilungsantrag erteilt haben.

Daher kann der Antragsteller keine Klage gegen den Antragsgegner erheben.