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Rechtliche Bewertung der Privatgeldanlage

Gelderschaffung wird allgemein als ein von der Deutschen Nationalbank und der Deutschen Nationalbank ausgeübtes souveränes Recht verstanden. Der folgende Artikel von Pfarrer Pawlakudis aus dem Jahr 2009, der 2017 aufgrund sich ändernder Tatsachen (z.B. die Mindestreserveeinlagen der Kreditinstitute bei der Kreditvergabe) letztmalig angepasst wurde, geht darauf ein, dass dies nicht der Fall ist und dass insoweit auch ein rechtlicher Mangel an strafrechtlicher Präzision abgeleitet werden kann, der in den meisten Gerichtsverfahren zum ausschließlichen Schaden der beklagten Darlehensnehmer liegt.

Es fehlt an Unwissenheit über die Entstehung von Büchergeld, d.h. an einem Missverständnis darüber, wie Gelderschaffung, vor allem die so genannte "Mädchengelderschöpfung", in Handelsbanken abläuft. Bis 1971 mussten 40% des "Geldes", ob Notenbankgeld oder Bankguthaben, noch mit Silber hinterlegt werden. Mittlerweile bedeckt sich das Geldwesen nur noch selbst, und die Kreditinstitute müssen nur noch 1% des Geldbetrags, den sie ihren eigenen Kreditgebern schuldig sind, als Minimalreserve bei der Notenbank halten.

Dies betrifft Menschen, die ihre Darlehen an Kreditinstitute weder ganz noch teilweise zurückzahlen können und daher nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich geahndet werden. Selbst außerhalb der Judikative gibt es kaum Erkenntnisse darüber, wie in der gesamten Gesellschaft wirklich geldgierig gearbeitet wird. Das liegt nicht zuletzt an den beiden Devisenreformen im zwanzigsten Jh., am Ende des Goldniveaus und an der weiteren, ganz wesentlichen Erkenntnis, dass sowohl Politiker als auch Finanzinstitute das noch vorhandene Wohlwollen der Menschen in das vorhandene Währungssystem nicht aufs Spiel setzen wollen.

Ungeachtet dieser maßgeblichen Veränderung geht die Judikative nach wie vor häufig von Betrügereien der Schuldner auf Kosten der Kreditinstitute nach den 263 und 265 b SGB aus, obwohl sie entweder gar nicht oder zumindest nicht in der vermuteten Größenordnung unter konsequentem Rücksichtnahme auf dieses neue System der Schaffung von Bankgeld nach 1971 bestehen. Betrugsfälle mit Krediten oder Betrügereien gegen eine Hausbank gelten als eingetreten, wenn eine Hausbank durch Betrügereien des Darlehensnehmers getäuscht wird, was dazu führen kann, dass die Hausbank ein Darlehen bewilligt, ihre Vermögenswerte veräußert und damit den Betrag des Darlehens dem Kreditnehmerkonto gutgeschrieben hat.

Kann ein durch solche Sachverhalte erworbener Kredit nicht zurückbezahlt werden, waren die Vermögenswerte der Nationalbank aus herkömmlicher Justizperspektive entweder bereits durch die Kreditvergabe bedroht, spätestens jedoch durch die Kreditvergabe auf dem Kreditnehmerseite. Nach wie vor geht die Strafrechtspflege in Deutschland davon aus, dass die Kreditinstitute entweder die Spareinlagen an die Sparer weiterleiten oder sich von anderen Handelsbanken oder von der Notenbank einnehmen.

In der strafrechtlichen Literatur ist die Schaffung von Bankgeld durch Handelsbanken noch kein Thema. Auch gibt es kein strafrechtliches Urteil, in dem die Schaffung von Mädchengeld in dieser Hinsicht in Betracht gezogen würde. In der Tat schuldet die Bank ihren eigenen Anlegern oder anderen Kreditinstituten fast nie etwas, wenn sie mit einem selbst gewährten Darlehen in Verzug gerät.

Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass diese Darlehen nicht aus weitergereichten oder bei anderen Kreditinstituten aufgenommenen Geldern besteht. Stattdessen werden Darlehen aus Geldern gewährt, die die Kreditinstitute selbst erst mit der Kreditvergabe generieren, sozusagen "aus dem Nichts". Diese Art von Geldern werden als weibliches Fiatgeld oder Büchergeld bezeichnet. Sie tritt nur dann auf, wenn Kreditinstitute sowohl eine Forderungen als auch eine Verbindlichkeiten gegenüber demselben Darlehensnehmer eintragen.

Buchgelder entstehen durch eine Verlängerung der Bilanz. Nicht nur die Deutsche Nationalbank, sondern vor allem der Privatbankensektor hat das Geldschöpfungsmonopol auf die deutsche Regierung umgelegt. Es wurde vernachlässigt, dass eine solche Schaffung von privatem Geld nicht nur für übervorteilhafte Schuldner mißbraucht werden kann, sondern auch dazu beitragen kann, dass Länder anfällig für Erpressung werden, wie sich im Gefolge der jüngsten Finanzmarktkrise gezeigt hat.

Mit der Schaffung von Bankgeld wird erreicht, dass Darlehensnehmer diese Geldgewinnung nur durch die Unterzeichnung des Kreditvertrages möglich machen, ohne es selbst zu wissen. Am 26. April 2010 informierte das Bundesministerium der Finanzen den Petitionsausschuss: "Geschäftsbanken erschaffen Kapital, wenn sie Darlehen an ihre Kundschaft vergeben und die Summen auf das Konto einziehen. "â??Die Dt. Bank hat 2011 in ihrer eigenen BroschÃ?re zum ersten Mal festgestellt: "Wenn eine GeschÃ?ftsbank einen Kredit gewÃ?hrt, finanzieren sie dies in einem ersten Ausbauschritt, indem sie selbst den dafÃ?

"Die Deutsche Bundesbank-Broschüre "Geld- und Geldpolitik", 2011/71 ff. oder siehe Bundesbank). Um den ( "kriminellen") Verlust bei notleidenden Bankdarlehen kalkulieren zu können, ist es erforderlich, die Entstehung von Bankeinlagen zu berücksichtigen. Ohne Rücksicht auf die Entstehung von Bankeinlagen kann die Judikative nicht den finanziellen Verlust ermitteln, der einer Hausbank im Falle eines Kreditausfalls erleidet!

Eine solche unzulässige Überforderung der Tatsachen bei Betrugsdelikten zum Nachteil der Kreditinstitute ist jedoch üblich, denn die Judikative muss bei der Schadensberechnung unweigerlich zwei Hauptfehler machen, die es fast unmöglich machen, den eigentlichen Sachverhalt in ökonomisch verständlicher Form zu rechtfertigen. Ein erster Fehler ist, dass die Hausbank, indem sie ein Darlehen säumig macht, auf einer Schuld in exakt der gleichen Größenordnung wie das Darlehen verbleibt, weil sie das Darlehen immer noch den Sparenden oder anderen Kreditinstituten schuldig ist.

Daher wird der finanzielle Verlust banktechnisch in der Größenordnung des nicht zurückgezahlten Kreditbetrages falsch angesetzt. Die zweite Fehlersituation ist, dass, wenn eine Hausbank Geld leiht, sie einen Zinsertrag nur aus der Differenz zwischen den Kosten der Geldbeschaffung und der Kreditgebühr generiert. Muss der in Verzug geratene Darlehensbetrag nicht an Sparende oder andere Kreditinstitute zurückbezahlt werden, sondern wird durch die Saldierung der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber demselben bei der Geldanlage verbuchten Darlehensnehmer gelöst, kommt es zu einer Bilanzsummenverkürzung.

Entgegen der Vermutung, dass dieses Kapital anderen Kreditinstituten oder Sparkassen gegenüber Verbindlichkeiten gegenüber Sparkassen oder anderen Kreditinstituten besteht, die in der Konzernbilanz zu berücksichtigen sind und das Kapital bei der Geldschaffung durch Bilanzverlängerungen mindern, gibt es keine De-facto-Pflicht. Es ist jedoch genau diese vermeintlich verbindliche Natur, aus der die Judikative die Summe der finanziellen Verluste herleitet.

Werden auf diese Art und Weise über die Bilanzerweiterung "aus dem Nichts" Gelder entnommen, werden auch die so genannten Geldbezugskosten, also die Fremdkapitalzinsen, die sonst an Sparende und andere Kreditinstitute für den Gelddarlehen zu zahlen wären, eliminiert. Tatsächlich ist der Zinserfolg der Kreditinstitute aus diesem Grunde nicht nur die Differenz zwischen dem Fremdkapitalzinsaufwand und den Zinserträgen aus dem Darlehen, sondern auch die Tatsache, dass die Fremdkapitalzinsen vollständig als Ertrag verbucht werden können, da aus dem Nichts entnommenes Fremdkapital keine Kosten der Fremdkapitalbeschaffung mit sich bringt.

Dies hat zum einen einen wesentlichen Einfluß auf die Gewinne und damit auf die Vermögenswerte der Kreditinstitute. Auf der anderen Seit hat sie auch Auswirkungen auf den finanziellen Verlust, der durch einen Forderungsausfall verursacht werden kann. Zur Veranschaulichung wird der Buchhaltungsprozess einer Hausbank genauer betrachtet: Beim Buchen einer Forderungen gegen einen Darlehensnehmer fällt Geldbetrag an.

Dieser Eintrag legt die Zahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers gegenüber der Hausbank fest. Allerdings verbucht die Hausbank eine weitere Verpflichtung gegenüber dem gleichen Darlehensnehmer in gleichem Umfang, da sie ihm noch die Gewährung von Notenbankgeld zuweist. Diese Transaktion erhöht den Darlehensbetrag auf der Aktiv- und auf der Passivseite der Bilanz um den gleichen Gegenwert.

Bei der Rückzahlung des Darlehens wird von der Hausbank exakt in die entgegengesetzte Richt. Dadurch wird die bei der Darlehensgewährung erfasste Forderungen aus der gebuchten Verpflichtung zurückgenommen. Die Aktiv- und Passivseite wird um den Betrag des Darlehens gekürzt. Der gleiche Prozess findet nun aber auch statt, wenn das Darlehen nicht zurÃ? Der Darlehensbetrag ist in beiden FÃ?llen aus der Aktivbilanz ausgeklammert ("in the void").

Ein getilgtes Darlehen unterscheidet sich von einem ausgelaufenen Darlehen nur dadurch, dass die Hausbank einen Aufwandsaufwand ( "Abschreibung") für ein ausgefallenes Darlehen zu verbuchen hat, der den Ertrag verringern kann. Die Rechtsirrtümer bestehen in der Vermutung, dass eine Verpflichtung gegenüber anderen Kreditinstituten oder Rettungskräften, die ihnen gegenüber einmal zurückzuzahlen ist, nicht mehr durch die Forderungen gegen den Darlehensnehmer abgedeckt ist, wenn das Darlehen in Verzug gerät.

Beim Aufrechnen von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Darlehensnehmer entsteht aus dieser Gegenleistung ein passiver statt eines saldierten Guthabens und wird der Hausbank belastet. Dies führt zu der unzutreffenden Vermutung, dass der nominale Darlehensbetrag in absoluten Zahlen als Vermögensschaden für die Banken zu betrachten ist. Da diese Haftung jedoch nicht besteht, weil die bei der Geldanlage ursprünglich verbuchte Anspruch und Haftung gegen den Darlehensnehmer bereits durch die Gegendarstellung gelöst wurde, kann der Verlust nur in sehr wenigen Faellen in voller Hoehe des Darlehens aufkommen. Dies ist der Fall, wenn das Darlehen unmittelbar nach seiner Gewaehrung ausgebucht werden muss und keine genuegenden Sicherheits- und Zinszahlungen vorliegen.

Lediglich die Abweichung zwischen allen Ausgaben und Einnahmen aus dem Geschäftsverhältnis kann als die richtige Grundlage für die Berechnung der tatsächlichen Höhe des finanziellen Schadens angesehen werden. Mit zunehmender Dauer des Kreditverhältnisses und je mehr Zins der Darlehensnehmer auf das aus dem Nichts gezogene Darlehen bezahlt, umso weiter wird die Effektivverlusthöhe reduziert.

Unter diesen Voraussetzungen können die Einnahmen der Hausbank aus dem Kreditgeschäft den Strafschaden auch ohne Rückzahlung des Kredits vollumfänglich ausgleichen. Wegen der mangelnden Rücksichtnahme auf diese Schaffung von Bankeinlagen erkennen die Gerichte auch nicht an, dass die von den Schuldnern bei den Kreditinstituten hinterlassenen Wertpapiere auch während der Laufzeit des Darlehens zur Verpfändung freigegeben werden können.

Der aus der Pfandgebung entstehende Liquiditätsbedarf kann entweder wieder als Mindestrücklage zur Gewährung zusätzlicher Darlehen und zur Verzinsung außerhalb des originären Kreditverhältnisses verwendet werden oder in andere verzinsliche Investitionsformen einfließen. Der Mehrwert durch die Bestellung von Darlehenssicherheiten begünstigt den Darlehensgeber nur insoweit, als er den Darlehensnehmer nicht ausreichend an dieser Wertsteigerung teilnimmt.

Die Bankguthaben steigen und im Spiegelbild wird der Verlust weiter reduziert, wenn der ursprüngliche Kredit ausfällt. Die Realisierung von Darlehenssicherheiten nach dem Forderungsausfall kann auch die Vermögenswerte der Bank weiter erhöhen oder den Verlust weiter reduzieren. Dabei ist neben den Zins- und Erlösen aus der Sicherheitenverwertung zu berücksichtigen, dass die Kreditinstitute zu weiteren Vorkehrungen zum Ausgleich von Kreditausfällen gezwungen sind (allgemeine Kreditrisikovorsorge).

Dadurch wird auch der tatsächliche finanzielle Verlust reduziert, sofern alle in Verzug geratenen Darlehen einer Hausbank nicht den gesamten Rentenbetrag übersteigen. Bereits jetzt haben die Kreditinstitute die anfallenden Gebühren an ihre Kundschaft weitergegeben. Denn die Überlegung, Mädchengeld zu schaffen, ist nicht nur für diejenigen Darlehensbeträge von Belang, die der Darlehensnehmer der Kreditbank in Bargeld entnimmt und gegen den Kreditvertrag verbraucht.

Weil dieses Geld in Gestalt von Banknoten und Coins "reines" Notenbankgeld ist und daher vom Darlehensbetrag der Kreditinstitute abgezogen werden muss. Die bei der Gewährung des Darlehens erfasste Haftung der gebuchten Hausbank wird in diesem Falle um den Betrag des effektiv entnommenen Bargeldes gekürzt, da die Hausbank dem Darlehensnehmer die Rückerstattung von Notenbankgeld in dieser Größenordnung nicht mehr schuldet. Bei der Gewährung des Darlehens wird der Betrag um den Betrag gekürzt.

Vielmehr ergibt sich eine zweite Haftung der Hausbank gegenüber der Notenbank in Form des vom Darlehensnehmer bezogenen Bargeldes. Da die Fehleinschätzungen der Verlusthöhe jedoch bei grösseren Darlehensbeträgen anfallen, die in der Praxis in der Praxis in der Regel nicht in Bargeld abgelöst werden, sind Bardarlehen für notleidende Bankdarlehen in der Praxis kaum aussagekräftig.

Allerdings erstreckt sich die jüngere Anspruchsdoktrin des BVerfG nicht auf die Schaffung von Mädchengeld durch Handelsbanken, weshalb die ersten Instanzen ihre Ermittlung des effektiven Verlustbetrages im Falle eines Kreditausfalls nach wie vor nicht auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung stützen können. Dies ist jedoch erforderlich, wenn die Strafvorschriften nicht vervollständigt werden und die Gerichtshöfe daher die Kreditgewährung durch Kreditinstitute in Unwissenheit oder ohne Rücksicht auf die Schaffung von Mädchengeld mit der Kreditgewährung durch Nichtregierungsorganisationen gleichstellen, die nur aus bereits vorhandenem und nicht aus Mädchengeld einen Kredit gewähren können.

Die irrtümliche Vermutung eines überhöhten Schadenersatzes kommt ohne die Einbeziehung der Schaffung von Mädchengebühren in die Strafverfolgungsnormen einer gewaltigen Ausweitung des Straftatbestands gleich, die weit über den inhaltlichen Rahmen der Strafvollzugsnormen hinausgeht. In diesem Zusammenhang ist die Fehleinschätzung eines überhöhten Schadenersatzes von Bedeutung. Daher ist die Kenntnis der Art der Erstellung von Banknoten eine unabdingbare Grundvoraussetzung dafür, dass die Selbständigkeit der Justiz in geeigneten gerichtlichen Verfahren überhaupt festgestellt werden kann.

Der Zwang zur Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Falle der Nichtrückzahlung von Bankkrediten kann daher einen erzwungenen Rechtsverstoß darstellen, sofern die Gerichtshöfe nicht über den Hintergrund der Geldanlage unterrichtet werden und der gesetzgeberische Rahmen die strafrechtlichen Bestimmungen nicht durch die Einbeziehung der Schaffung von Mädchengeld ausfüllt. In allen Anwendungsfällen, in denen nicht rückzahlbare Bankdarlehen beantragt werden, ist bei der Bemessung der Schadenshöhe die Anlage von Bankguthaben durch die Kreditinstitute zu berücksichtigen".

Ein Beispiel aus dem Jahr 2004 verdeutlicht, wie sehr sich der vermutete und der tatsächliche Sachschaden unterscheiden kann. Nach mehr als 100 Tagen Prozess kam die zustÃ??ndige Strafrechtskammer beim Amtsgericht Hof zu dem Schluss, dass ein Jungunternehmer ohne sich zu fÃ?rdern das Vermögen einer Sparte in Höhe von 2,5 Millionen in Frage gestellt haben soll.

Hingegen wäre es bei Berücksichtigung der Geldschöpfung der Kreditinstitute und Vorlage der Bilanzierungsdaten der betreffenden Kreditinstitute sehr wahrscheinlich gewesen, dass der Kreditinstitut überhaupt keinen Verlust erlitten hätte, da alle im Rahmen des Kreditverhältnisses unmittelbar und mittelbar erwirtschafteten Ertrags- und Realisationserlöse den "Verlust" bereits voll gedeckt hatten und die Kreditinstitute ihre Aktiva noch aufgestockt hätten.

Mit einem uneingeschränkten Zinseszinseffekt steht zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr genügend Mittel zur Bewältigung aller Zinssätze zur VerfÃ?gung, denn die Regierungen werden nicht mehr in der Lage sein, aus dem Nichts den Zinsen zu ziehen, wenn sie an der Schaffung von Reichtum arbeiten, und das wirtschaftliche Wachstum wird nicht mehr in der Lage sein, die Zinssatzanforderungen auszugleichen, die sich aus der vehementen Zunahme der Schaffung von Bankgeld in den vergangenen 15 Jahren ergeben haben.

Um diese Zinssätze in realer Form zu generieren, müssen unweigerlich immer mehr Schuldner gefunden werden. So ist es nicht verwunderlich, dass Darlehen nicht mehr zu einem bestimmten Termin gewartet werden können x! Aufgrund dieser systemimmanenten Tendenz ist es unwahrscheinlich, dass diejenigen, die ihre Darlehen nicht zurÃ??ckzahlen können, durch eine fehlerhafte Berechnung des strafrechtlichen Schadenersatzes weiter strafrechtlich verfolgt werden.

Sofern die Judikative die Schaffung von Mädchengeldern nicht in Betracht zieht, besteht auch für jeden zweiten Staatsbürger die Gefahr, dass er bestraft wird. Über die Hälfe aller Staatsbürger nimmt Darlehen von Kreditinstituten auf und wird zu potenziellen Gesetzesbrechern. In besonderem Maße bedroht sind Selbstständige, Selbstständige und Einzelunternehmer, die einen höheren Kredit in Anspruch nehmen und die bei Fehlern bei der Beantragung von Krediten leicht (miss-)verurteilt werden können, ohne die Straftatbestände zu ändern oder zu ergänzen.

Schuldner stehen rasch vor der Herausforderung, eindeutig nachzuweisen, dass sie weder betrügen noch beabsichtigen. Da die wenigsten Bonitätsausfälle kurz nach ihrer Bewilligung auftreten, sind Nachweise - oft nach Jahren - nur sehr schwierig zu erbringen. Die Tatsache, dass die Kreditinstitute einen wirtschaftlichen Eigennutz anstreben und die für Darlehen hinterlegten Sicherungen mit so wenig Widerstand wie möglich realisieren wollen, kompliziert auch die Beweislast.

Daher wäre es zweckmäßig, die Zulassung von Beschwerden der Staatsanwaltschaft in einem solchen Prozess prinzipiell an eine vorherige konstruktive Überprüfung der Gefährdung oder des Vermögensschadens unter Einbeziehung der Schaffung von Bankgeld zu knüpfen. Dabei ist auszuschließen, dass in diesem Fall nur den Aussagen der Kreditinstitute getraut wird, die, wie sich seit Beginn der Finanzmarktkrise zeigt, nur eigene ökonomische Interessen vertreten und notleidende Darlehen leicht als Schäden simulieren können, wenn Staatsanwälte und Gerichtshöfe die Bedrohung von Vermögenswerten oder den finanziellen Verlust nicht in erkennbarer Weise unter Einbeziehung der Schaffung von Bankgeldern untersuchen.