Darlehen Trotz Privatinsolvenz

Restrukturierung und Zahlungsunfähigkeit aus Bankensicht - Wolfgang Portisch

Optimale Unternehmensführung und Rechtsschutz sind in Unternehmenskrisen unerlässlich. Das Ungleichgewicht von Unternehmungen ist durch ein hohes Maß an Vielschichtigkeit und Ungewissheit geprägt. Darüber hinaus werden ökonomische und juristische Gesichtspunkte der Sanierungs- und Insolvenzverfahren erklärt, um eine dauerhafte Erholung von Betrieben zu sichern. Die Anlage unterstützt Praktiker in Konzernen und Kreditinstituten bei der Krisenvermeidung und leistet einen Beitrag zu einem optimierten Vorgehen bei Restrukturierung und Beilegung.

Darüber hinaus wurden die Abschnitte über Kontrolle und Berichterstattung im Rahmen des Restrukturierungs- und Liquidationsprozesses ausgebaut.

So erhalten Sie trotz Privatkonkurs ein Darlehen?

Trotz des Privatkonkurses ist es durchaus möglich, einen Kredit zu unterzeichnen. Es ist jedoch fragwürdig, ob ein Kreditgeber gefunden wird, der gewillt ist, das Verlustrisiko zu übernehmen. Die aktuelle Privatinsolvenz darf bei der Antragstellung nicht unterdrückt werden. Unwahre Informationen können als Versuch der Betrugsbekämpfung interpretiert werden. In diesem Falle besteht die Möglichkeit, dass das ganze Prozedere nicht mit der Tilgung der Restschuld am Ende der Zeit des guten Verhaltens endet.

Der Kredit trotz Privatkonkurs ist ein Feuern. Die Kreditaufnahme trotz Privatinsolvenz ist derzeit nicht ausdrücklich untersagt. Sie steht jedoch im Widerspruch zum Gefühl der Privatinsolvenz. Läuft die Tilgung eines Kredits trotz Privatkonkurses fehlschlägt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Entlastung der Restschuld beeinträchtigt werden. Das neue Darlehen ist auch nicht durch die Entlastung der Restschuld gedeckt.

Wenn bei der Beantragung unzutreffende Informationen gegeben wurden und die Privatinsolvenz vielleicht gar nicht bekannt ist, dann kann dies als Kreditvermittlung angesehen werden. Damit ist die Befreiung von der Restschuld nahezu nicht mehr möglich. Mit allen Überlegungen, die ein Darlehen in der Phase des guten Verhaltens absurd wirken lässt, kann es Fälle geben, in denen dieser Weg empfiehlt.

Arbeitet, versucht, Ihre Schulden zu tilgen, das ist auch Teil des Privatkonkurses. So sollte trotz Privatinsolvenz jedenfalls kein Risikopotenzial für das aktuelle Konkursverfahren durch das Darlehen entstehen.

Einsparung von Vermögenswerten aus nicht pfändbaren Arbeitseinnahmen

Über das Schuldnervermögen des Kunden wurde auf eigenen Wunsch durch Bescheid des Insolvenzgerichtes vom 13. Januar 1206 ein Konkursverfahren eingeleitet und die andere Partei wurde zum Konkursverwalter ermächtigt. Am 25. April 2008 hat der Debitor zusätzlich zu seinem Lohnkonto ein weiteres Bankkonto bei einem Finanzinstitut eingerichtet und einen Geldbetrag von EUR 1000 eingezahlt, den er aus seinem nicht pfändbaren Monatslohn gespart hatte.

Die Aufhebung des Konkursverfahrens wurde mit Beschluß vom 14. April 2009 beschlossen, der Debitor wurde über die Befreiung von der Restschuld informiert und die andere Partei wurde zum Insolvenzverwalter ermächtigt. Nach der Mitteilung des Schuldners an die andere Partei, dass er im aktuellen Konkursverfahren 2.044,57 EUR gespart habe, beantragte die andere Partei die Anordnung der Nachschüttung. Der Aufforderung ist das Konkursgericht nachgekommen.

Als Reaktion auf die unverzügliche Berufung des Insolvenzschuldners hob das Bezirksgericht den Erlass auf und wies den von der anderen Partei gestellten Antrags auf Durchsetzung der Zusatzverteilung zurück. Das BGH klärt: Gemäß 203 Abs. 1 Nr. 3 InO ist hier die Ergänzungsverteilung durchführbar. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 Slg. wird auf Verlangen des Konkursverwalters oder eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens oder von Amtes eine Nachschüttung anordnen.

Dies können Objekte sein, deren Bestand dem Administrator nicht bekannt ist, z.B. weil er, wie hier angegeben, nicht darüber informiert wurde (BGH 6.12.07, IIX 229/06). Ist das Objekt ein Depot des Zahlungspflichtigen, so umfasst dies nach 35 Abs. 1 InvO das Anlagebuch selbst und den darin nachgewiesenen Tilgungsanspruch sowie die während des Konkursverfahrens aufgelaufenen Verzugszinsen (Wagner in Ahrens/Gehrlein/ Ringsstmeier, InvO, 203 Rand 8).

Nach 36 Abs. 1 VersO sind jedoch nicht pfändbare Objekte nicht Bestandteil der Konkursmasse (BGH 24.3. 11, IIX 180/10; 10.11. 11, IIX ZA 99/11). Auch nach dem hier noch nicht geltenden 850k Abs. 1 S. 3 ZPO werden die Gutschriften, über die der Debitor im betreffenden Monat nicht verfügen konnte, in Hoehe des nach 850k Abs. 1 S. 1 ZPO pfändungsfrei gemachten Betrages nur auf den Folgekalendermonat uebertragen.

Es wird auch eingeräumt, dass der nach der Eröffnung des Verfahrens gerechtfertigte Neuzugang nicht nur das Pfändungserlös des Gläubigers aus einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit, sondern auch den Kauf eines insolvenzfreien Gegenstands oder den Verkaufserlös eines nicht pfändbaren Gegenstands umfasst (HK-InsO/Eickmann, Ausgabe VII, § 35 Rn 36). Daher ist der Bundesrat bisher auch davon ausgegangen, dass aus nicht pfändbaren Sparguthaben gebildete Vermögenswerte gemäß 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO nach BGH 11.4. 13, 1. Mai 2001 in die Massen fallen.