Blankowechsel Kredit

Guthaben auf leeren Rechnungen

Eine Bank, die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kredite in Schweizer Franken gewährt hat, hat ein Bankinstitut, das schneller "notleidende" Kreditforderungen vor Gericht geltend macht. Dem Empfänger wird daher ein Darlehen gewährt. Blankorechnung Die Blankowechsel sind eine willkommene - und oft zwingende - Kreditsicherung bei Bänken. Ein Darlehensnehmer unterzeichnet einen gezogenen Wechselkurs ohne Termin oder einen bestimmten Geldbetrag. Wenn der Kredit fehlschlägt, ergänzt die Hausbank den gezogenen Wechselkurs nach eigenem Ermessen (.

...) und kann so leichter gegen den Debitor und sein Eigentum vorgehen. In diesem Fall kann die Hausbank den Schuldigen und sein Eigentum schützen.

Dem Unterzeichner einer Blankoänderung wird oft vorgeworfen, dass er "grundlos" sei. Bei den meisten Kreditinstituten werden nur Darlehen vergeben, wenn der Verbraucher ein solches Dokument unterzeichnet.

GRUNDLAGE - 8Ob14/91 - Entscheidungstext

Das Gericht erster Instanz hat auf Gesuch der Klägerin auf der Grundlage des am 13. Dezember 1989 eingereichten Wechselbescheides einen Wechselzahlungsbefehl erlassen, durch den der nunmehr alleinige Antragsgegner aufgefordert wurde, den Wechselbetrag von S 209.325,-- sA an die ungeteilte Seite ihrer geschwister, der Mitangeklagten Hérta B******* zu zahlen. Der Angeklagte hat Einwände erhoben, weil er als Bürge die Verantwortung für die Tilgung eines 1986 seiner Schwesterschwester gewährten Privatkredits übernimmt und den betreffenden Gesetzentwurf nur als Sicherheit für sie unterzeichnet hat.

Der Einreichungserklärung des Wechsels war nicht bekannt, dass der Schein auch der Sicherung anderer dem Klägerinstitut gegenüber dem Erstangeklagten zustehender Rechte und Pflichten diente und gegen die Regelung des § 864 a ABGB verstieß. Durch die Unterzeichnung der entsprechenden Gründungsurkunde hat der Antragsgegner die in der Gründungsurkunde aufgedruckten Bedingungen zur Kenntnis genommen, nach denen der Gläubiger im Falle eines Verzugs die Rückzahlung des Darlehens verlangen kann.

Der Vertrag beinhaltet dann weitere individuelle Regelungen. Die bei der Unterzeichnung aller Dokumente anwesend gewesene Mitarbeiterin der Klägerbank Walter B******* erklärte dem Antragsgegner weder den inhaltlichen Teil der Einweihung des Wechsels noch über weitere Verpflichtungen ihrer geschwisterlichen Person her, die dem Antragsteller gegenüber auftritt. Auch bei der Unterzeichnung des Kreditvertrags, der Einweihungserklärung des Wechsels und des Original-Wechsels hatte die Antragsgegnerin keine Kenntnisse über andere Verpflichtungen ihrer geschwisterlichen Seite HERTA B******* gegenüber der Antragstellerin.

Hertha B******* unterhielt 1986 auch ein Kontokorrent bei der klagenden Partei, auf dem ihr damals ein Kontokorrentkredit in Höhe von ATS 40.000 gewährt worden war. Anschließend war sie mit den Tilgungsraten für die Privatdarlehensschuld in Rückstand; schliesslich hat die klagende Partei die gesamten Privatdarlehensschulden mit sofortiger Wirkung mit einem am 7. August 1989 ausstehenden Restbetrag von ATS 150 210,54 sowohl gegen sie als Hauptschuldner als auch gegen den Antragsgegner eingezogen und die sofortige Zahlung vom Antragsgegner verlangt.

Nach individuellen Tilgungsraten der Beklagten rief die klagende Partei beide Geschwister auf, nicht nur die gesamten ausstehenden Schulden aus dem Privatdarlehen, sondern spätestens bis zum 6. Dezember 1989 auch aus dem Kontokorrent zu begleichen, und verkündete beiden, dass die von ihnen unterzeichnete Blankoakzeptanz mit einem Gesamtnettobetrag von S 209.325 zur Auszahlung käme.

984,17. Nach 864 a ABGB werden ungewöhnliche Inhalte in Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen oder von einer Vertragspartei verwendete Vertragsformen nicht Vertragsinhalt, wenn sie der anderen Vertragspartei schaden und sie sich nach den Gegebenheiten, insbesondere dem Äußeren des Dokuments, nicht auf sie verlassen muss, es sei denn, eine Vertragspartei hat die andere ausdrücklich informiert.

Eine Bestimmung ist als sachlich unüblich anzusehen, wenn sie eindeutig von den Vorstellungen der anderen Vertragspartei abweicht, so dass sie unter Berücksichtigung der Umstände nicht mit dem Erhalt dieser Bestimmung gerechtfertigt sein kann. Eine solche Bestimmung müsste daher eine Überraschung oder gar eine Ölkatastrophe zur Folge haben. Der Angeklagte kannte 1986 überhaupt keine anderen Verpflichtungen seiner Schwesterschwester gegenüber der Klägerin, auf die der Repräsentant dieser Hausbank nicht Bezug genommen hatte, und das äußerliche Aussehen der Tat enthielt keinerlei Bezugnahme auf die laufende Rechnung des Hauptschuldners.

Aufgrund dieser Sachverhalte hätte die Angeklagte nicht erwarten können, eine nahezu unbeschränkte Verbindlichkeit für die sonstigen Bankkredite ihrer Schwestern gegenüber der Hausbank der Klägerin zu übernehm. Der im Vordruck der Einweihungserklärung zum Wechsel, Anhang B, enthaltenen Bestimmung, mit der die Einschränkung der Verpflichtung des zweiten Beklagten zur Annahme eines Wechsels auf Privatkredite aufgehoben wurde, war daher nicht Bestandteil des Vertrages geworden.

Weder die Beschwerde über die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Beweise noch die Beschwerde der Klägerin waren für begründet gehalten worden und haben dies begründet: Es ist richtig, dass im Gegensatz zum Beschluss 1 Ob 558/89 = RdW 1989, 302 die belastete Vertragsklausel nicht in einer ausführlichen Kleinbuchstabenform enthalten ist, sondern bereits in der vierten bis sechsten Linie der Einweihungserklärung zum Wechsel enthalten ist, und dass der Wortlaut der Gesamterklärung zum Wechsel - eine ganze Arbeitsblätter lang - aus einem in üblicher mechanischer Beschriftung abgefasstes Formular besteht, das in einer vergleichbaren mechanischen Beschriftung zum Zweck der notwendigen Ausprägung ( "Salzburg Niederlassung", Bezeichnung der Unternehmen, Datumsangabe usw.) ergänzt wurde.

Insofern ist auch hier davon auszugehen, dass nach dem äußerlichen Erscheinen der Tat der Beklagte seine Pflicht nur als Sicherheit für das seinerseits gewährte Privatdarlehen hätte betrachten können. Angesichts der Tatsache, dass der Antragsgegner die Wechselobligation gleichzeitig mit seiner geschriebenen Garantieerklärung für das seinerseits gewährte Privatdarlehen unterzeichnet hatte, ohne dass auf die älteren Verpflichtungen des Hauptschuldners gegenüber dem Kläger eingegangen wurde, erschien die Bestimmung, dass der Antragsgegner als Garant und Zahlungspflichtiger unbeschränkt für alle Ansprueche und Ansprueche der plaedoyernden Bankgesellschaft gegen ihre Geschwister haften sollte, als aussergewoehnlich.

Ungeachtet dessen, ob der Antragsgegner diese für einen Laie nicht besonders augenfällige Bestimmung lediglich vernachlässigt oder die Wechselverbindlichkeit unwiderruflich unterzeichnet hat, ist mit dem Gericht in erster Instanz zu vereinbaren, dass diese Bestimmung, der die Hausbank des Klägers die Zahlungsverpflichtung des Antragsgegners in Höhe von S 99 zusteht.

984,17 sA, nicht Bestandteil des Vertrages nach § 864a BGB geworden, weil der Antragsgegner vor Abgabe dieser Verpflichtungserklärung nicht ausdrücklich über diese Bestimmung und die damit einhergehende Ausweitung seiner Haftbarkeit weit über den Umfang der Garantieerklärung hinaus informiert worden war. Die von der Klägerin angeführte Verfügung 3 Ob 554/86 = WBl. 1987, 211 konnte ihre Rechtslage nicht unterstützen, da diese die Beschwerde wegen fehlender Informationen über die finanziellen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen im Kern nur betraf.

Es war auch einvernehmlich festgelegt, dass anlässlich einer weiteren Erhöhung eines Handelskredits als Zusatzsicherheit für alle Ansprüche der Klägerin eine Blankowechsel von Frau und Mütter des Kreditnehmers mit unterzeichnet wurde. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird durch die Berufung des Berufungsgerichts gegen die Berufung der Klägerbank mit einer Änderung zur Beibehaltung des erstinstanzlichen Wechselzahlungsbefehls angefochten.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei der fraglichen Bestimmung in der Widmungserklärung nicht um eine verborgene Vertragsklausel handele, mit der die Vertragspartei nicht hätte rechnen müsse. Es handelt sich um eine Formulierung in üblicher Schriftgrösse und der Schriftzug ist in kürzester Zeit gut verständlich, es gibt keine Ähnlichkeiten zu Vertragsformen oder Allgemeinen Geschäftsbedinungen.

Darüber hinaus war die Erklärung über die Einweihung des Wechsels nicht dem Darlehensvertrag beigefügt, sondern bildete ein separates Dokument mit eigener Unterzeichnung. Für einen Rechtslaien, der zuvor einen Tratte unterschrieben hatte, war die Tat daher leicht nachvollziehbar und auch gut nachvollziehbar.

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