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Vorläufig kein EU-Kompromiss zu den Klimaschutzzielen für Pkw - 11.12.18

In der Auseinandersetzung um schärfere Klimaschutz-Spezifikationen BRÃSSEL Neufahrzeuge in der EU findet man EU-Parlament und Bundesländer nicht zusammen. Laut der Umweltkommission Staatssekretärs Jochen Flasbarth hat das EU-Parlament bisher auf seiner Aufforderung bestanden, dass Neufahrzeuge im Jahr 2030 im Flottendurchschnitt im Vergleich zum Jahr 2020 immerhin 40 Prozent weniger CO (CO2) ausstoßen sollten. 35 Prozent hatten sich die EU-Länder auf eine Regelung eingelassen.

Aber sie hat sich - auch mit deutscher Vereinbarung - unter hätten als flexibler Anbieter erwiesen, sagte Flasbarth am Donnerstag in Katowice, Polen, wo er an der UN-Klimakonferenz mitwirkt. Für 40 Prozent weniger gab es eine Mehrheitsbeteiligung unter den Ländern "nicht für eine Sekunde".

Der Kauf von Staatsanleihen verstößt nicht gegen EU-Recht - Ökonomie

Nach Ansicht des EuGH verstoßen die Milliardenanleihenkäufe der EZB nicht gegen EU-Recht. Den Gegnern der Milliardenanleihenkäufe der EZB ist eine verloren gegangen. Sie haben vor dem EuGH (EuGH) eine bittere Strafe auferlegt. Dann wendeten sie sich an den EuGH. Deshalb haben die European Guardians versprochen, die Geschäfte zum Jahresende zu stoppen, die mittlerweile auf knapp 2,6 Milliarden anwachsen.

Über das Milliardenanleihenkaufprogramm der Zentralbank - im Fachjargon "quantitative easing" (QE). In diesem Zusammenhang übernimmt die EZB seit Anfang 2015 Schuldverschreibungen aus Ländern der Eurozone. Darüber hinaus steht seit Juli 2016 auch die Unternehmensanleihe auf der Einkaufsliste. Bislang hat die EZB knapp 2,6 Bill. EUR in solche Wertpapiere gedeute. Das monatliche Umsatzvolumen beträgt seit dem Monatsbericht 2018 15 Mrd. E.

Das Hauptziel der EZB besteht darin, für die 340 Mio. Menschen in den 19 Ländern der Eurozone für die Sicherstellung stabiler Kurse und damit einer stabilen Landeswährung zu sorgen. Die Zentralbank peilt für den Euroraum eine Inflationsrate von fast 2,0 Prozent an. Da die Inflation in den letzten Jahren sehr gering war, hat die EZB durch drastische Zinssenkungen und gleichzeitig durch den Ankauf von Staats- und Industrieanleihen geholfen, riesige Mengen an frischem Kapital in den Verkehr zu bringen.

Welche Vorteile haben Bundesstaaten, wenn die Zentralbank ihre Schuldverschreibungen ankauft? Auf diese Weise erhalten Bundesstaaten neues Kapital billiger. Weil sie nicht so hoch verzinst werden müssen, weil die EZB große Portfolios aufkauft. Allein in den Jahren 2008 bis 2016 dürften dem Land nach alten Kalkulationen der Dt. Bundesbank knapp 260 Mill. EUR an Zinsen erspart worden sein.

Außerdem hat das Ankaufsprogramm der Zentralbank eine psychologische Wirkung: Die EZB meldet den Konsumenten und Unternehmern, dass sie die Konjunktur nicht im Keim ersticken wird. Ist es der Zentralbank erlaubt, überhaupt Schuldverschreibungen zu kaufen? Eine Anschuldigung: Deutschland zahlt mittelbar für die Befreiung von überschuldeten Ländern und angeschlagenen Kreditinstituten in Südeuropa. Darüber hinaus ermutigt das Anleihenkaufsprogramm die Regierungen, Schulden zu machen und verlangsamt die notwendigen Reformmaßnahmen.

Allerdings hatte der EuGH bereits im Sommersemester 2015 beschlossen, dass die EZB zur Rettung des Euro Staatspapiere kaufen könne. Was sagen die klagenden Parteien vor dem EuGH? Auch die Seite der Klägerin behauptet, dass die Rechtsprechung des EuGH ebenfalls eine starke Wirkung habe, da die EZB inzwischen den Kauf von Bundesanleihen zu einem Teil ihrer üblichen währungspolitischen Instrumente erklärt habe.

Die EZB wird die Überschwemmungen jedoch nicht abrupt schließen: Die Zentralbank beabsichtigt zunächst, Geld aus ablaufenden Staats- und Industrieanleihen zu reinvestieren. Ist es der Federal Reserve also erlaubt, das zu tun, was sie will?